Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 52

müs­­sen. Wir brauchen uns daher nicht zu wundern, dass der Sozialbericht in Österreich schon langsam zum Armutsbericht mutiert.

Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben auf Drängen einen Arbeitsmarkt-Gipfel einberufen. Gehört hat man von Ihnen dazu seither nichts mehr – die Arbeitslosen­zahlen steigen weiter. Am 1. Mai wird ein so genannter Dialog stattfinden – schon der Termin lässt ja befürchten, dass das wieder eine reine Farce werden wird und Sie nicht ernsthaft etwas tun wollen.

Ihnen ist der durch Wahlen legitimierte Regierungspartner abhanden gekommen, Sie wollen nicht arbeiten, Sie wollen keine Entscheidungen treffen, Sie ignorieren das Parlament und die parlamentarische Arbeit – es ist höchste Zeit, dass Sie zurücktreten! (Beifall bei der SPÖ.)

11.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Dr. Maier. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

11.30.04

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, setze ich mich ganz gerne mit der Wirtschaftspolitik in Wien auseinander (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), denn dort können Sie noch zeigen, was Sie unter Wirtschaftspolitik verstehen. Sie haben da ja auch einen wirklich deutlichen Repräsentanten in der Person von Sepp Rieder.

Lassen Sie mich erzählen: Als ich unlängst hier gestanden bin, habe ich darauf hin­gewiesen, dass die Betriebsansiedlung von Baxter vermutlich nicht stattfinden wird. Frau Kollegin Bures hat sogar noch eine tatsächliche Berichtigung gemacht. In der Zwischenzeit wissen wir, dass Baxter nicht kommt. Daher, glaube ich, sollten wir uns mit der Frage der Betriebsansiedlungspolitik des Kollegen Sepp Rieder etwas deut­licher auseinander setzen. Es geht hier um Arbeitsplätze. Es geht hier um die Wirt­schaft in Wien. Es geht natürlich um die Wirtschaft in der Ostregion insgesamt.

Jetzt möchte ich Ihnen kurz zur Kenntnis bringen, was Kollege Sepp Rieder in einem Pamphlet, wo er Wien präsentiert und darstellt, von sich gibt. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Er meint nämlich, dass künftighin die „weichen Standortfaktoren“ in der inter­na­tionalen Entscheidung für Betriebsansiedlung eine ganz große Rolle spielen werden.

Jetzt sage ich Ihnen, was „Der Standard“ schreibt, Herr Kollege. „Der Standard“ schreibt, dass der Standortvermarkter in Österreich umdenken müsste. Das heißt, nicht mehr die Lebensqualität sei es, wonach sich die Konzernzentralen ausrichten, sondern vielmehr – das mag vielleicht doch auch mit Baxter im Zusammenhang stehen – die Flexibilität der Wirtschaftspolitik in der Region.

Da hat Sepp Rieder offensichtlich ein bisschen ein Problem. Ich lade Sie dazu ein, sich ein bisschen damit auseinander zu setzen, wie das Sepp Rieder macht, Sie müssen das studieren, denn es ist wirklich köstlich!

Sepp Rieder hat erklärt, dass 2003  55 Betriebe angesiedelt wurden. Das ist an sich eine tolle Zahl. Wir haben uns natürlich gefreut. – Jetzt schaut man diese 55 Betriebe an und kommt darauf, es handelt sich dabei um 520 Arbeitsplätze. Da freut man sich auch noch. Jetzt geht man dann ein bisschen ins Detail und kommt darauf, dass von diesen 55 Betrieben 48 Betriebe durch die Austrian Business Agency akquiriert wur­den. Jetzt vermisse ich in Wirklichkeit den Kniefall des Wirtschafts- und Finanzstadt­rates Rieder vor Wirtschaftsminister Bartenstein, denn in Wirklichkeit ist es ja eine Bundesorganisation, die schaut, dass da Betriebe herkommen.