Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 59

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Jugendlichen brauchen Arbeitsplätze und vor allem auch Ausbildungsplätze! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir können uns das im Detail ansehen, wir brauchen nur die letzten Statistiken her­zunehmen! Auf jeden offenen Platz in Österreich sind zurzeit elf Suchende gemeldet. Schauen wir uns das bei den modernen Berufen, bei den Gesundheitsberufen an! Wie sieht da das Verhältnis offene Lehrstellen zu Suchenden aus? – Ein Verhältnis von eins zu elf! Oder: Schmiede und Werkzeugmacher: ein Verhältnis von 1 : 4. Spengler, mein eigener Beruf, und Installateur: ein Verhältnis von 1 : 4. Handel: ein Verhältnis von 1 : 10. Ein offener Platz und zehn Suchende! – Da ist Handeln angesagt – und nicht das Anführen positiver Zahlen!

Diese Regierung hat doch beschlossen, 2010 Vollbeschäftigung zu haben. Wir sind in Österreich weit davon entfernt, und wir sollten daher meiner Meinung nach in diesem Zusammenhang mehr Aktivitäten setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird immer wieder bemerkt, wir würden nur kritisieren und keine Vorschläge machen. Die Frage ist die: Warum haben wir es noch immer nicht zusammengebracht, den rund 13 000 Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss einen Hauptschulabschluss zu gewährleisten? Wer hindert uns daran? Ist es Österreich? Ist es die EU? – Nein, diese Regierung müsste handeln (Abg. Dr. Brinek: Die Länder!), sie müsste gemein­sam mit der Frau Unterrichtsministerin dafür sorgen, dass diese Jugendlichen tatsäch­lich einen Hauptschulabschluss bekommen und nicht jedes Jahr in der Arbeitslosen­statistik aufscheinen. Da ist Handeln angesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen wir einen anderen Aspekt her, nämlich die Berufsinformation! Da geht es nicht nur um die Jugendlichen. Mehr als 50 Prozent der Rat Suchenden bei der Berufs­information sind Erwachsene. 70 Personen sind in ganz Österreich in der Berufs­information tätig. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Menschen nicht den richtigen Beruf haben. Warum widmen wir dem nicht mehr Beachtung und setzen mehr Per­sonal für diese Konzepte ein?

Da heute hier auch die Klein- und Mittelbetriebe angesprochen wurden: Ich habe noch das Bild vor meinen Augen, als ich vor wenigen Monaten die Ehre hatte, vor dem Wirt­schaftskammertag ein Referat zu halten, und darauf hingewiesen habe, dass die Klein- und Mittelbetriebe, die gute Produkte haben, bei den großen Handelsketten nur dann, wenn sie eine große Einlage auf den Tisch legen, eine Chance haben. Warum schaf­fen wir nicht ein Programm, dass die Klein- und Mittelbetriebe die Chance haben, ihre Produkte bei den großen Handelsketten abzusetzen, und nicht abgeblockt werden. Das schafft Arbeit, das schafft Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Da Herr Bundesminister Bartenstein immer wieder auf den Kok-Bericht hinweist: Ich bin froh darüber, dass er das tut. Aber dann, Herr Bundesminister, sollten wir uns darüber einig sein, dass wir über den gesamten Bereich berichten.

Sie weisen mit Recht darauf hin, dass Dienstleistung – und das ist auch meine Meinung – grenzüberschreitend auch ein Zukunftsprojekt ist, aber das sollte unter gleichen und fairen Rahmenbedingungen stattfinden. Das steht nämlich auch im Kok-Bericht: Darin steht nicht Herkunftslandprinzip, sondern darin steht eine klare und deutliche Warnung: Wer Dienstleistung mit sozialem Dumping verwechselt, der scha­det dem gesamten Projekt!

Darum geht es uns: dass es kein Herkunftslandprinzip geben soll, wo in Wirklichkeit Lohndumping im Vordergrund steht. Das Gleiche gilt auch bei den flexiblen Arbeits­zeiten. Wenn Sie flexible Arbeitszeiten wollen, dann haben Sie die Gewerkschaften


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