Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 58

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Natürlich könnte man, so wie es Herr Hoscher gemacht hat, sagen: Dort fehlt es und da fehlt es und in vielen anderen Bereichen auch!, man könnte einen Wunschzettel an den Weihnachtsmann schreiben (Abg. Mag. Wurm: An das Christkind!) und auch sagen: Dort könnte man Steuersenkungen vornehmen und da könnte man Förde­rungen erhöhen!, wie das Ganze aber funktionieren soll, das wird leider verschwiegen, und das ist etwas, was wir immer wieder erleben müssen. Da muss ich sagen: Wünsche sind legitim, aber deren Erfüllung ist etwas schwerer.

Nun aber zu meinem eigentlichen Thema. – Ich glaube, man sollte auch einmal das Positive sehen, und zwar das Gesamtbudget der Österreichischen Tourismusbank und ihre Arbeit, und zwar gerade für die Klein- und mittelständigen Unternehmen und für die kleinsten Unternehmen, denn wenn nur bis zu einer bestimmten Summe gefördert wird, betrifft es gerade die Förderung der KMUs.

Ich glaube, dass die Österreichische Tourismusbank in einer Konzentration der Kom­petenzen, wie sie diese Bundesregierung auch im Jahr 2001 gemacht hat, sehr, sehr positiv arbeitet. Nur 3 Prozent des gesamten Förderbetrages gehen in die adminis­trative Tätigkeit; auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Das Geld von der Bundes­regierung kommt wirklich direkt zu den mittelständischen, kleinen und kleinsten Unter­nehmen Österreichs.

Ich darf hier an dieser Stelle Herrn Direktor Mücke und Herrn Direktor Hartl  herzlich danken für ihre Arbeit, die für unsere touristischen Kleinstunternehmen sehr, sehr positiv ist, die Modernisierung und Rationalisierung fördert und Arbeitsplätze schafft.

Der Tourismus ist ein Teil des Erfolges, er ist in Österreich sicher erfolgreicher als in vielen anderen Ländern rund um uns herum. Der Tourismus ist zukunftsorientiert und wird auch in Zukunft erfolgreich bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.53


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Verzetnitsch. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


11.53.12

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir uns in Österreich mit Recht darüber freuen können, dass mehr als drei Millionen unselbständige Erwerbs­tätige in unserem Lande Beschäftigung finden. Genauso können wir uns darüber freuen, dass wir im internationalen Vergleich positiv dastehen. Für uns Sozialdemo­kra­ten ist das aber keine Ablasszahlung gegenüber den 320 000  oder noch mehr Arbeits­losen in unserem Lande. Ich denke da etwa daran, wie die Arbeitslosigkeit in Vorarl­berg, in Niederösterreich, in Oberösterreich oder in der Steiermark steigt. Die Arbeits­losen dort wollen eine andere Antwort als den dauernden Hinweis auf jene, die Beschäftigung haben, die wollen selbst Beschäftigung haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Es müsste uns zur Sorge Anlass geben, dass gerade laut der letzten Statistik bei den Jugendlichen in der Altersgruppe zwischen 20 und 24 um 5 Prozent mehr Arbeitslose zu verzeichnen sind. Da ist Handeln angesagt!

Da ist ein anderes Handeln angesagt als jenes, das wir erlebt haben, als Kollege Riepl im Jahre 2003 den Finanzminister gefragt hat, wie viele Lehrlinge er im Finanz­minis­terium beschäftigt. Da lautete seine Antwort nämlich – Sie können sie nach­lesen –, für ihn als Finanzminister sei es wichtiger, den Jugendlichen ein stabiles Budget zu gewährleisten, als Jugendliche als Lehrlinge zu beschäftigen. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja auch!) Das ist keine Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die


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