Immerhin hat der Herr Bundesminister für Finanzen in seiner Budgetrede zumindest einmal das Wort „Tourismusgebiete“ in den Mund genommen, wenn auch im Zusammenhang mit den Ladenöffnungszeiten.
Aber auch das Kapital 63, das hier das Thema ist, hellt den Befund nicht sonderlich auf. So betrug die Top-Tourismusförderung 2004 etwa 39 Millionen € im Erfolg, der Voranschlag 2006 sieht hier hingegen nur 23 Millionen € vor. Dabei gäbe es genug strukturelle Probleme, welche die Tourismus- und Freizeitwirtschaft in den nächsten Jahren zu bewältigen hat. Der Sommertourismus wurde bereits angesprochen. Hier ist zum Beispiel eine starke Fokussierung und Umorientierung auf verschiedene Affinity Groups unbedingt erforderlich. Dies benötigt aber natürlich finanzielle Unterstützung, etwa bei der Verwirklichung von regionalen Kooperationsprojekten.
Wir schlagen hier sowohl die Errichtung von spezifischen Risikokapitalfonds vor als auch eine substanzielle steuerliche Entlastung, etwa im Bereich der Absenkung des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer auf 5 Prozent. Bei etwas Phantasie könnte man das sogar nationalstaatlich regeln und müsste nicht auf die EU warten.
Es wird auch aus allen Umfragen evident, dass gerade im Sommertourismus die durchschnittliche Aufenthaltsdauer ständig sinkt, das heißt, der Gast immer mehr Erlebnis in immer weniger Zeit verlangt. Dies führt zu einem rascheren Erneuerungsbedarf der Anlagen des Tourismus als in anderen Wirtschaftssegmenten. Wir haben hier vorgeschlagen, den Abschreibungssatz von 3 auf 4 Prozent zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag von uns liegt im Finanzausschuss und wird dort seit Jahren von den Regierungsparteien einfach ignoriert.
Da sich all dies nicht im Budgetentwurf
niederschlägt, ist die Ablehnung auch in diesem Bereich wohl begründet.
(Beifall bei der SPÖ.)
11.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schweisgut. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
11.50
Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es schlägt sich offensichtlich der Tourismus – das kann ich auch den letzten Wortspenden hier entnehmen – doch mehr zu Buche, als wir annehmen. Allerdings gehe ich da von einigen Nichtkenntnissen und Unwissenheiten aus: Aus den Argumenten der Abgeordneten Rest-Hinterseer zum Beispiel schließe ich, dass ihre Kenntnisse im Tourismusbereich nicht ganz so sind, wie sie es gerne hätte. Sie hätte wahrscheinlich lieber 15 Minuten über Orange geredet als über das Budget, das wäre vielleicht für uns alle etwas einfacher zu verstehen gewesen.
Dass sie ÖW-Chef Oberascher zitiert und sagt, dass seine Prognosen und Monatsergebnisse zu stark gefördert sind, hat sie auch fehlinterpretiert. Herr Oberascher hat sicherlich gemeint, dass im Tourismus eine monatliche Erfolgsbilanz wie in keinem anderen wirtschaftlichen Unternehmen gemacht werden muss, weil die Zahlen ständig veröffentlicht werden, dass aber ein Vergleich zwischen den einzelnen Monaten aber nicht möglich ist, da sich doch auch Feiertage in den Ergebnissen niederschlagen.
Dass der Rückgang an deutschen Gästen bedauerlich ist, hat sie, glaube ich, auch missverstanden. Es hat zwar tatsächlich im letzten Jahr, im Jahr 2004, um fast zwei Millionen weniger Nächtigungen von Gästen aus Deutschland gegeben, allerdings haben andere Staaten, wie die USA mit fast 200 000 Nächtigungen oder England mit 200 000 Nächtigungen, mehr zu Buche geschlagen, so dass man sagen kann, dass die Werbung der Österreich Werbung offensichtlich so funktioniert, wie wir uns das auch vorstellen.