Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 56

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Wie Sie auch wissen, hat Bundeskanzler Schröder verkündet, diesbezüglich Maß­nahmen setzen zu wollen. Er richtet dabei den Blick auf das Reformmodell in Öster­reich.

Ein Beweis für das vorausschauende Agieren Österreichs ist das anhängige EuGH-Rechtsverfahren der britischen Bekleidungskette Marks & Spencer. Deren Töchter ha­ben in Belgien, Frankreich und Deutschland Niederlassungen, und diese Töchter haben zwischen 1998 und 2001 Verluste erzielt. Der britische Fiskus untersagte die Verrechnung der Verluste mit dem inländischen Gewinn, und deshalb zog die Beklei­dungskette vor das britische Gericht, welches die Forderung zurückwies, aber den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterleitete. Wird dieser Klage stattgegeben – und das Urteil wird in den nächsten Tagen ergehen –, wird sich dieses Urteil natürlich auf alle EU-Staaten auswirken. Übrigens hat auch die EU-Kommission die Forderung von Marks & Spencer unterstützt.

Vor diesem Hintergrund der Entwicklung kann nur noch einmal betont werden, wie zukunftsweisend Österreich hier agiert. Arbeitsplätze schaffen, Zukunft sichern! – Das, meine Damen und Herren, ist unser Motto. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

11.46

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­ne­ter Mag. Hoscher. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


11.46.03

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur kurz, wirklich kurz zu den Ausführungen des Kollegen Maier, weil es schön langsam ein bisschen fad wird, ihn ständig korrigieren zu müssen, was Wien anbelangt. Offenbar ist Ihnen mit dem Abgang des Präsidenten Nettig jegliche Wirtschaftskompetenz in Wien abhanden gekommen, was ja nicht verwundert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war aber sehr frauenfeindlich!)

Wenn Sie hier die Betriebsansiedlungen bemängeln, dann frage ich mich schon, warum ausgerechnet Wien jenes Bundesland ist, das bei den Betriebsansiedlungen seit Jahrzehnten in Österreich führend ist.

Da Sie hier Baxter angeführt haben: Es ist Ihnen sehr wohl bekannt, dass Baxter vorhatte, sich überhaupt aus Europa zurückzuziehen, was auch mit dem Euro-Dollar-Kurs zusammenhängt. Ihr Finanzminister ist der, der ständig diesen starken Euro verteidigt – den wir unbedingt brauchen, der aber dann zu solchen Auswirkungen führt! (Abg. Dr. Brinek: Krems!)

Man muss außerdem schon dazusagen: Kollegen Rieder ist es immerhin gelungen, den Standort Baxter in Wien zu halten, was Niederösterreich beispielsweise nicht gelun­gen ist: Sie haben in Krems ein großes Gebäude mit großem Pomp eröffnet, so wie es Herr Landeshauptmann Pröll immer zu tun pflegt. Das steht jetzt leer. Baxter ist nicht drinnen, ein Museum ist auch nicht drinnen, vielleicht wird es die neue Parteizentrale des BZÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundes­minister Dr. Bartenstein.)

Damit zum eigentlichen Thema. Es wurde hier bereits einige Male erwähnt, einer der wesentlichen Wirtschaftszweige in diesem Land ist die Tourismus- und Freizeit­wirtschaft. Immerhin entfallen auf diesen Sektor rund 20 Prozent des BIP. Dement­sprechend wäre zu erwarten gewesen, dass sich das auch im Budget, im gegen­ständlichen Budgetentwurf die Tourismuswirtschaft mit einem prominenten Platz niederschlägt. Aber leider muss man auch in diesem Jahr wieder sagen: Weit gefehlt!


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