hat man dann entnommen, 6,5 Millionen € werden eingesetzt – wahrscheinlich auch in Form von Umschichtungen innerhalb des Ressortbudgets.
Wir haben auch im letzten Jahr schon nachgefragt wegen ökotouristischer Projekte, wie es da mit der Tourismusförderung ausschaut. Da haben wir ebenfalls so eine lapidare Antwort bekommen, dass alle Projekte nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit überprüft würden. – Das muss ich doch schwer bezweifeln. Wenn ich an so ein Projekt wie Spielberg denke, dann habe ich ganz schwere Zweifel, ob das nachhaltig ist und den Kriterien der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit entspricht.
Noch eine kurze Replik auf die neuen Partner des Herrn Ministers. Wenn es so weitergeht mit dieser Regierung, wird er es mit dem speziellen Tourismusexperten Dr. Haider zu tun bekommen. Mit dem Tourismus in Kärnten schaut es ganz schlecht aus, Rückgang des Tourismus im letzten Jahr um 4,3 Prozent. Da wird Herr Dr. Haider noch ein bisschen in Schulung gehen müssen beim Herrn Minister, wie man Strukturprobleme behandeln könnte. Aber ich habe da auch leise Zweifel, ob ausgerechnet Dr. Bartenstein der richtige Mann ist, der ihn da belehren könnte, denn es gibt eine APA-Meldung vom 4. Februar 2005, wonach gerade die KMUs wegen Basel II Probleme mit Finanzierungen haben. Gerade im vierten Quartal wurden die Standards für die Finanzierung von Großbetrieben gelockert, aber bei den KMUs wurden die Banken vorsichtiger, was immer das heißen soll. Da denke ich, dass es von Seiten eines Ministers ganz, ganz wichtig wäre, Impulse zu setzen, damit Kleinbetriebe auch unterstützt werden, um frisches Kapital zu bekommen.
Also, alles in allem muss gesagt werden – ich hänge auch der
Meinung des Herrn Schröder von der „Tiroler Tageszeitung“ an –: Im Moment
ist in dieser Regierung eigentlich das Amt das Ziel und nicht die Arbeit für
die Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Machne. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
11.42
Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der Opposition, ich weiß eigentlich nicht, warum Sie sich so aufregen! In unserem Parlament sitzen lauter frei gewählte Abgeordnete, die selbst wissen, wie sie wählen, wie sie abstimmen. Ich glaube daher, Ihre Ratschläge sind für uns mehr als entbehrlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte mich nun dem Thema Wirtschaft zuwenden. Wir haben im vergangenen Jahr – allerdings ohne Ihre Stimmen – eine große Steuerreform beschlossen. Mit der Herabsetzung der KöSt bildet natürlich auch die Gruppenbesteuerung einen ganz wesentlichen Kernpunkt auf dem Weg zu einer modernen und konkurrenzfähigen Unternehmensbesteuerung innerhalb Europas und sichert nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze, sondern auch Unternehmens- und Holdingstandorte in Österreich.
Das Konzept der Gruppenbesteuerung wurde auf Basis vieler ähnlicher internationaler Regelungen erstellt. So kennt beispielsweise Dänemark die internationale Verrechnung von Verlusten schon seit dem Jahr 1903. Auch Italien und Frankreich gestalten bereits jetzt den internationalen Verlustausgleich.
Am 7. März schreibt Michaela Seiser in der „Frankfurter Allgemeinen“:
„Mit der Gruppenbesteuerung – sie wird nach Schätzungen des Finanzministeriums 100 Millionen Euro an Mindereinnahmen kosten – beschreitet Österreich komplettes Neuland und könnte Vorbild für Deutschland werden.“