Wir haben mitgeteilt, dass wir wünschen, auf der Grundlage des gemeinsamen Regierungsprogramms weiterzuarbeiten. (Abg. Brosz: Da gibt es kein Gemeinsam!)
Meine Damen und Herren! Das sage ich hier auch mit allem Ernst, denn ich habe ja letztlich die Verantwortung – Sie sagen es ja auch zu Recht –: Ich bin verantwortlich dafür, weil wir im November 2002 die Mehrheit durch das österreichische Volk ausgesprochen bekommen haben, eine handlungsfähige Regierung zu bilden und eine klare Mehrheit hier im Nationalrat sicherzustellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)
Ich bin den beiden Klubs der Regierungsfraktionen dankbar, dass sie sich zum Regierungsprogramm bekennen, und dieses Regierungsprogramm und die daraus resultierenden Fakten, Folgen und Ergebnisse sind so schlecht nicht! Das will ich Ihnen gerne auch beweisen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Jedes Jahr – jedes Jahr, Herr Professor! – kommen auf unseren österreichischen Arbeitsmarkt zusätzlich 40 000 Menschen, die Arbeit wollen, und wir bringen jedes Jahr zusätzlich zum hohen Stand an Beschäftigung über 90 Prozent dieser Arbeitsuchenden – je nach Jahr – unter, selbst in sehr schwierigen konjunkturellen Situationen wie jetzt!
Schauen Sie sich etwa die Frühjahrsprognose der Kommission an, dann werden Sie draufkommen: Deutschland hat heuer als unterstes Land in der Rangordnung 0,8 Prozent Wachstum, wir hingegen haben über 2 Prozent Wachstum, obwohl wir eine enorme Verschränkung mit der Bundesrepublik Deutschland haben. Und ich sage das nicht anklagend – um Gottes willen! –: Ich wäre glücklich und froh, hätte Deutschland bessere Wachstumsraten! (Zwischenruf der Abg. Bures.)
Neun Länder in der Europäischen Union überschreiten derzeit die 3-Prozent-Grenze, die im Budgetdefizit erlaubt wäre. Wir liegen weit, weit darunter, denn wir kombinieren finanzielle Stabilität, höheres Wirtschaftswachstum und bestmögliche Arbeitsmarktdaten in einer schwierigen Situation. – Das ist die Wahrheit.
Genau das ist auch die Grundlage unserer gemeinsamen Zusammenarbeit, und da hilft uns keine Neuwahl! Neuwahlen jetzt würden monatelange Wahlkämpfe und einen Stillstand bedeuten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das wissen Sie so gut wie ich! (Zwischenruf der Abg. Bures.) Daher geht es jetzt darum, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen: Es geht darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitsplätze zu halten. Zusätzlich geht es um Einkommenssicherung für jeden Österreicher, so gut es irgendwie geht. – Darum kümmern wir uns!
Einige Beispiele: Sie sagen so leichthin, dass der Koalitionspartner oder wir auf der Regierungsbank keine ausreichende Arbeit leisten –: Vorige Woche beispielsweise hat der Vizekanzler – und ich darf das sagen, weil er sich in dieser Frage vielleicht gar nicht so loben kann; aber ich kann das beurteilen – mit unseren Nachbarstaaten darum gekämpft, dass wir ein Luftüberwachungszentrum – es heißt CEATS – bei Fischamend bekommen, das in der Endausbaustufe einer der fünf großen Luftüberwachungspunkte für Europa wäre, was unter dem Strich 700 zusätzliche Arbeitsplätze bedeutet. Das muss jetzt erreicht werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Kroatien war sehr skeptisch bei dieser Geschichte, daher haben wir – weil wir uns für Kroatien aus Überzeugung einsetzen – jetzt sichergestellt, dass die Kroaten uns und den Wunsch des Vizekanzlers unterstützen. – So macht man das, nicht mit tönenden Reden hier und mit der legitimen Kritik, die natürlich von der Opposition vorgebracht werden muss und soll – keine Frage! Aber wir arbeiten, und zwar engagiert!
Vorige Woche kam der große Auftrag, für den ich monatelang beziehungsweise jahrelang gemeinsam mit unserem Arbeitsminister und Verteidigungsminister gekämpft