Folgendes sage ich jetzt nicht als Verfassungsjuristin, sondern als ganz normale Bürgerin: Ich kenne mich da wirklich nicht mehr aus (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das sieht man!), und ich glaube, niemand in Österreich kennt sich da mehr aus! Gestern wurde eine neue Partei vorgestellt. Der Freiheitliche Parlamentsklub sagt heute: Wir sind weiter der freiheitliche Klub im Parlament! (Abg. Parnigoni: Der kassieren will! – Abg. Neudeck: Aber nicht mehr als Sie! – Abg. Parnigoni: Aber wir mit Legitimation!) Ein Regierungsmitglied wie Kollege Gorbach, der sich gestern mit vorgestellt hat mit dem BZÖ, ist offensichtlich noch Mitglied der Freiheitlichen. – Also ich frage mich: Für wen arbeiten Sie tatsächlich – außer für sich selbst? Sie arbeiten ausschließlich für das Weiterbestehen Ihrer Mandate, Ihrer Ämter und sind nicht mutig genug, das österreichische Wahlvolk zu fragen, was es von dieser ganzen Schmierenkomödie hält. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang wollten wir Ihnen das Leben etwas erleichtern und genau dieser politischen Legitimation, die Sie schuldig sind, die Sie der österreichischen Bevölkerung tatsächlich schuldig sind, heute mit diesem Dringlichen Antrag sozusagen den Weg weisen. Machen Sie den Weg frei, damit in Österreich wieder etwas passieren kann abseits der Selbstbeschäftigung, der Psychotherapie mit einer Gruppe, die nichts anderes zu tun hat, als sich monatelang zu streiten, wobei man überhaupt nicht mehr weiß, worum es geht! Es geht nicht um Ideologie, es geht um ausschließliche persönliche Zänkereien und das absolute Versagen einer Partei, die seit 1956 in Österreich besteht und sich letztendlich selbst irreversibel vernichtet hat. Diese Verantwortung müssen Sie selbst wahrnehmen, vor Ihren eigenen Wählern, aber machen Sie endlich den Weg frei, damit in Österreich wieder gearbeitet werden kann!
Bundeskanzler Schüssel hat heute als Beispiel für anstehende Arbeiten Reformdialoge genannt. Es gibt so viele drängende Probleme, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Armutsbekämpfung, die Schere zwischen Arm und Reich, die in den letzten fünf Jahren unter Ihrer Herrschaft extrem auseinander gegangen ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unvorstellbar!) – von wegen Umverteilung: Umverteilung von unten nach oben hat unter Ihrer Führung stattgefunden! –, aber das Arbeiten, das tatsächlich notwendig ist, nämlich eine Weichenstellung in der Bildungspolitik, in der Armutsbekämpfung, in der Sozialpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Umweltpolitik (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wird ja alles gemacht!), ist einfach nicht mehr möglich! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo leben Sie? Waren Sie in Deutschland?) Die ÖVP ist ausschließlich damit beschäftigt, die „konstruktiven Kräfte“ von wem auch immer zu stärken (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Rede für Deutschland!) und diese dahinsiechenden, schon halb toten Patienten irgendwie am Leben zu erhalten. Das ist die einzige Arbeit, zu der Sie imstande sind.
Reformdialoge haben weder mit Reform noch mit Dialog auch nur irgendetwas zu tun! Das ist genau dieselbe Methode, die wir heute schon gehört haben, nämlich: die Probleme ausschließlich schönzureden, und das alles auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung.
Daher bringe ich
folgenden Antrag ein (Abg. Scheibner: Die Redezeit ist aus! Herr
Präsident, das geht nicht!):
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung gem. Art. 74 B-VG