Daher lautet unser Motto: Arbeiten und
nicht in Neuwahlen flüchten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im Übrigen, meine Damen und Herren, sollten Sie – das wäre dann durchaus legitim, Herr Kollege Van der Bellen – eine Diskussion über die politische Zielsetzung führen. Es mag sein, dass die politische Zielsetzung, die diese Bundesregierung für das Land verfolgt, nicht Ihre Zustimmung findet – das ist okay –, dann diskutieren wir diese politischen Inhalte, aber machen Sie doch nicht den Fehler – ich empfinde es als solchen –, sich hier in geschäftsordnungsmäßigen Dingen zu ergehen, die Sie gar nicht mit verfolgen konnten, weil Sie nicht in der Präsidiale waren, in der Präsident Khol ganz eindeutig die geschäftsordnungsmäßigen Fragestellungen geklärt hat.
Wenn Sie diese inhaltliche Auseinandersetzung führen wollen, dann sage ich Ihnen auch sehr, sehr klar: Diese Bundesregierung wird nicht nur bis zum Herbst des Jahres 2006 im Amt bleiben (Zwischenruf der Abg. Bures), sondern sie wird auch mit breiter politischer Zustimmung, mit der Mehrheit dieses Hauses eine nicht-sozialistische Politik in diesem Lande umsetzen. Mit dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist Schluss mit einer Politik des Schuldenmachens. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben uns Schulden hinterlassen. Die SPÖ hat Altlasten geschaffen, die wir sanieren müssen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, wird Strukturreformen, zu denen Ihnen der Mut fehlt, weiter umsetzen. (Abg. Parnigoni: Der Schüssel hat die meisten Schulden gemacht!) Diese Bundesregierung wird eine wertorientierte Politik gestalten, die vielleicht inhaltlich nicht Ihre Zustimmung findet, die aber die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für richtig hält, beispielsweise in der Familienpolitik. Und diese Bundesregierung wird eine Politik fortsetzen, die weniger Staat bedeutet und mehr Möglichkeiten für die Bürgerinnen und die Bürger (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), ein Ende der sozialistischen Politik in diesem Land.
Frau Kollegin Glawischnig, wir hacken nicht auf die Bundesrepublik Deutschland hin, ganz im Gegenteil (Abg. Brosz: Das haben Sie noch nie gemacht!), aber auf das, was Rot-Grün in der Bundesrepublik Deutschland aufführt, auf diese Wunde werden wir auch in Zukunft den Finger legen, damit die Österreicherinnen und Österreicher wissen, was Rot-Grün für Österreich bedeuten würde. Darüber entscheiden nämlich die Wählerinnen und Wähler (Abg. Sburny: Dann lassen Sie sie doch!): Welche Politik wird in Zukunft gemacht – eine rot-grüne Politik wie in Deutschland (Abg. Bures: Ihre Redezeit ist zu Ende!) oder ein Zukunftskurs durch diese Mehrheit hier im Hohen Haus? (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
15.52
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die anschwellende Lautstärke bei den Tiraden des Herrn Klubobmannes Molterer gehört hat (Abg. Scheibner: Bei euch!) und diese in einen Zusammenhang mit der Gefühlssituation des Kollegen Molterer bringt, dann muss man sagen: Sie können einem Leid tun, Herr Kollege Molterer, wenn Sie zu solchen Tiraden schreiten müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Zu welchen „Tiraden“?)
Man muss sich vor Augen führen, was hier passiert: Da gibt es zwei Parteien in diesem Haus, in Zukunft vielleicht auch drei – man weiß ja gar nicht mehr, handelt es sich um