Richtiges gesagt. Ich habe mir gedacht, das sei vielleicht falsch zitiert, denn eine solch offene und ehrliche Aussage hatte ich in dieser für Sie, Herr Gusenbauer, durchaus profitablen und komfortablen politischen Situation gar nicht erwartet.
Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben gesagt, dass Sie nicht nur wie der Herr Bundespräsident keinen Grund sehen, rechtliche Schritte einzuleiten – er sagt klar, die Regierung könne die Arbeit fortsetzen –, sondern auch: Solange die parlamentarische Mehrheit der Regierung gesichert ist, kann sie ihre Arbeit fortsetzen. – Keine Frage.
Sie haben ja jetzt auch klar gesagt, warum das so ist: Es sind nämlich in der Regierung und hier im österreichischen Parlament die Personen dieselben und auch die Inhalte dieselben geblieben. – Ja, Herr Kollege Gusenbauer, das ist es: Die Personen und die Inhalte sind dieselben.
Und dazu stehen wir: Verantwortung für
Österreich und Unterstützung für das Regierungsprogramm, das Österreichische
Volkspartei und Freiheitliche abgeschlossen haben. Das ist unsere Verantwortung
und unsere Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. –
Abg. Öllinger: Eine Mogelpackung ist
das!)
Frau Kollegin Glawischnig hat ja interessanterweise gesagt, es müsse Neuwahlen geben. Es wird hier immer intellektuelle Seriosität gefordert – ein bisschen mehr sollte man sich schon bemühen, eine rechtliche, eine verfassungsrechtliche Begründung, wenigstens eine politische Begründung zu bringen. Es ist zu wenig, nur zu sagen, weil eine Regierungspartei seit Beginn der Regierungsbeteiligung Wahlen verloren hat, sei die demokratische Legitimierung dieser Partei und dieser Regierung nicht mehr gegeben, und deshalb müsse es Neuwahlen geben. – Ein sehr interessantes Demokratieverständnis!
Wenn es wirklich so wäre – Kollege Gusenbauer schaut schon, weil er weiß, was jetzt kommt –, dann hätten wir in der Zeit der großen Koalition permanent Neuwahlen gehabt, nämlich nach jeder Regionalwahl, bei denen vor allem die SPÖ – teilweise auch die ÖVP – in den 30 Jahren verloren hat. Wir hätten da jedes Mal Neuwahlen gehabt, wenn dieses Demokratieverständnis der Frau Abgeordneten Glawischnig in der Verfassung verankert wäre. (Oje-Rufe bei der SPÖ.) – Sie sagen: „Oje!“, ich sage auch: Oje! Das ist es nicht, Frau Kollegin!
Politisch können Sie natürlich aus dieser Situation, die für niemanden von uns erfreulich ist, Kapital schlagen – keine Frage –, aber versuchen Sie wenigstens, wenn Sie schon solche Begründungen bringen, ein bisschen mehr die von Ihnen eingeforderte intellektuelle Redlichkeit selbst umzusetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Van der Bellen, eines ist ja schon interessant: Sie verteidigen jetzt die, wie Sie gesagt haben, „alte FPÖ“ und machen sich lustig über die Neugründung, fragen, welche Abgeordnete das jetzt sind. Ich sage Ihnen: Das sind freiheitliche Abgeordnete! (Abg. Dr. Glawischnig: „Freiheitliche Abgeordnete“?!) Wir haben freiheitliche Gesinnung. Aber diese Gesinnung gibt es bei Ihnen anscheinend nicht, denn wir haben heute ja gehört: Wenn man in einem Klub Abgeordneter ist, dann muss man auch einer politischen Partei angehören. Ist das bei Ihnen so? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Bei der SPÖ ist es so? Ich sage Ihnen, und das mit einigem Stolz: Im freiheitlichen Klub war es nie so, ist es nicht so und wird es auch nie so sein. (Abg. Öllinger: Bei uns auch nicht ...!) All jene, die sich zu freiheitlicher Politik bekennen, können Mitglied im freiheitlichen Klub sein, und das wird auch in Zukunft so sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir unterscheiden zwischen Partei, Regierung und Klub.