Die EU hat gestern in ihrer neuesten Prognose mitgeteilt, dass Österreich beim realen Wirtschaftswachstum auf den 19. Platz zurückgefallen ist, beim Wachstum des privaten Konsums auf den 20. Platz zurückgefallen ist, beim Wachstum der Investitionen auf den 21. Platz zurückgefallen ist (Abg. Parnigoni: Schlimm!), bei der Inflationsrate um 12 Plätze zurückgefallen ist (Abg. Parnigoni: Skandalös!), bei den öffentlichen Investitionen auf den letzten Platz zurückgefallen ist. (Abg. Parnigoni: Furchtbar! Unglaublich!) Während 17 EU-Staaten heuer eine niedrigere Arbeitslosenrate haben als im Jahr 1999, haben 8 Länder eine höhere – darunter auch Österreich.
Also hängt Ihr Verhalten offensichtlich nicht nur damit zusammen, dass Sie Ihre Bilanz nicht präsentieren wollen, sondern auch damit, dass die Bilanz bei weitem nicht so gut ausschaut, wie Sie immer tun. Und deswegen haben Sie zu Recht Angst vor den Wählerinnen und Wählern! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden das ja wahrscheinlich noch öfter in diesem Hause erleben, denn was wird sich denn ändern? – Die Leute von Seiten der früher FPÖ, jetzt BZÖ in der Regierung sind dieselben. Die Inhalte – dieselben. Das heißt, der Stillstand ist prolongiert (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), weiters das Nichtlösen der Probleme, und dazu wird noch der permanente interne Koalitionskrampf kommen. Glaubt denn wirklich irgendjemand in diesem Haus, dass die internen Streitereien mit der jetzigen Gründung des BZÖ aufhören werden? (Abg. Dr. Cap: Im Gegenteil!) Glaubt denn wirklich jemand, dass das stabiler sein wird als in den letzten Monaten?
Die Wahrheit ist: In dieser Regierung ist
der Wurm drinnen (Abg. Parnigoni: Aber ein großer!) und
kann auch nicht mehr entfernt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Der Lindwurm!) Diese
Regierung wird nicht mehr Fuß fassen, diese Regierung wird nicht imstande sein,
die Herausforderungen anzunehmen, die für Österreich vor uns liegen. Daher ist
der Antrag der Abgeordneten Glawischnig und Van der Bellen würdig und recht, zu
sagen: Es ist Zeit, dieser Regierung das Misstrauen auszusprechen und den Weg
freizumachen für eine Neuordnung der politischen Verhältnisse in
Österreich! – Das ist der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich nicht einzusehen, dass nur deswegen, weil eine schrumpfende Truppe in der FPÖ an ihren Sesseln und Amtsprivilegien klebt, die sich jetzt damit befassen muss, wie sie alle Finanzströme am besten zu sich leiten kann, und weil einzelne andere glauben, ihre Amtsprivilegien genießen zu müssen, dass nur wegen einer Hand voll Leute in Österreich weiterhin nichts weitergehen soll, die Probleme weiterhin nur weitergeschoben werden sollen (Abg. Neudeck: Sie meinen jetzt die SPÖ, oder wer ist die „Hand voll Leute“?), weiterhin bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit tatenlos zugesehen werden soll.
Meine Damen und
Herren! Denken Sie doch einmal nicht nur an sich selbst, denken Sie doch einmal
an Österreich – und machen Sie den Weg für Neuwahlen frei! (Lang
anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen sowie Bravorufe bei
der SPÖ.)
16.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Seine Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.01
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gusenbauer, der Parteichef der Sozialdemokratischen Partei, hat ja in seiner ersten Aussage etwas