sagen, dass es in den letzten Tagen,
Wochen und Monaten wirklich einige Irritationen und Situationen gegeben hat,
über die ein Parteipolitiker, verantwortlich für das, was in seiner Partei
passiert, über die aber auch ein Oppositionspolitiker, wenn er es gut mit
Österreich meint, nicht unbedingt glücklich sein kann. (Abg. Öllinger: Sie
haben nichts davon bemerkt, Sie waren im Ausland!)
Herr Dr. Gusenbauer und Herr Professor Van der Bellen, ich verstehe schon, dass Sie es gerne gesehen hätten, wäre da nichts passiert, im wahrsten Sinne des Wortes, in der Freiheitlichen Partei und wären jene Schlagzeilen und jene Pressemeldungen, die sich insbesondere in der letzten Woche zugespitzt haben, auch heute noch die Tagesmeldungen.
Wir müssen zugeben, dass es innerhalb der Freiheitlichen Partei eine Gruppe gegeben hat (Ruf bei der SPÖ: Gibt!) oder gibt, die einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollte, dass eine eindeutige Mehrheit, nämlich 83 Prozent der Zuständigen in der Bundesparteileitung, für den Weg in die Verantwortung, für den Weg in diese Regierung votiert hat. Es ist einfach nicht mehr möglich gewesen – ich gebe das zu –, ohne abgelenkt zu sein, konstruktiv und positiv denkend das zu tun, was unsere oberste Aufgabe in dieser Regierung ist, nämlich für Österreich die anstehenden Dinge, die anstehenden Reformen abzuarbeiten und in die Zukunft hinein die richtigen Weichen zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Sie, Herr Professor Van der Bellen, sagen, heute Vormittag haben sich einige Versprecher ergeben wegen diesem BZÖ – Bündnis Zukunft Österreich –, dann muss ich dem entgegenhalten, das ist meine Sorge nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Meine Sorge wäre es, wenn wir das Versprechen, das wir gegeben haben, nämlich nicht nur dem Regierungspartner, sondern auch den Österreicherinnen und Österreichern, mit dem Abkommen, eine Koalition zum Wohle Österreichs zu bilden, nicht einhalten könnten. Wenn wir dieses Versprechen bis zum Ende der Legislaturperiode nicht einhalten könnten, dann hätte ich ein Problem damit, ja, da gebe ich Ihnen Recht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben hier abfällig gemeint, dass es ja dieselben Leute, dieselben Gesichter sind, die jetzt wieder hier sitzen in der Regierungspartei, in der Regierung selbst. (Abg. Dr. Puswald: Nur blasser sind sie geworden, viel blasser!) Ich sage Ihnen, als guter Österreicher, der Sie ja sind, sollten Sie eigentlich froh darüber sein, weil genau diese Gesichter, diese Personen die Versprechen einhalten, auch diese Regierung, die verspricht, dass es gut, nämlich erfolgreich mit Österreich weitergehen wird.
Was diese Regierung betrifft, haben Sie, Frau Kollegin Glawischnig, gemeint, es werde da immer gesagt, alles bestens. – Nein, es ist nicht alles bestens, der Zustand „Besser geht’s nicht mehr“ ist nie erreicht. (Abg. Parnigoni: Da widersprechen Sie dem Kanzler!) Und ich sage Ihnen, es ist deshalb nicht alles bestens, weil wir, diese Regierung, noch dabei sind, jene anstehenden Dinge und Probleme aufzuräumen und abzuarbeiten, die wir 2000 übernommen haben, da sind wir noch intensiv dabei. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Ich freue mich ja geradezu, wenn hier auch internationale Zeitungen zitiert werden, denn das gibt mir Gelegenheit, nur auf drei, vier internationale Meldungen hinzuweisen, die ein sehr klares Bild vom Ergebnis dieser Bundesregierung zeichnen, wenn Sie nämlich etwa in der „Neuen Zürcher Zeitung“ lesen: „Österreich: Ein Erfolgsmodell“, wenn Sie im „Manager-Magazin“ lesen: „Österreich – das bessere Deutschland“, wenn Sie in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen, die Wende hat Österreich gut getan, und Ähnliches mehr.