Meine Damen und Herren! Wir sind noch nicht
dort, wo wir hinwollen, aber wir sind im internationalen Vergleich optimal
unterwegs. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das zeigen Kenndaten, etwa was
das Wirtschaftswachstum betrifft, etwa was die Arbeitslosenquote betrifft,
etwa was die Forschungsquote betrifft, etwa was das Budgetdefizit betrifft, das
man in den Griff bekommen musste, und viele andere mehr. Sie wissen, es gibt
auch ... (Abg. Parnigoni: Sie haben alles verscherbelt!)
Ja, der Wirtschaftsstandort ist schon eine
wichtige Angelegenheit, und es ist wichtig, dass man das auch international
vergleicht. Und es freut uns überhaupt nicht, niemanden in dieser Regierung,
und ich hoffe, Sie auch nicht, wenn es in Deutschland nicht so gut geht, weil
das auf Österreich Auswirkungen hat. Nein, es freut uns nicht! Wir wollen den
Österreicherinnen und Österreichern nur zeigen, dort eine rot-grüne Regierung,
da eine schwarz-blaue oder schwarz-orange, was auch immer, eine bürgerliche
Regierung. Der Vergleich macht uns sicher, meine Damen und Herren! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Denken Sie doch
einfach einmal ein bisschen zurück an Ihre Zeit in Regierungsverantwortung!
Welche Freude hätten Sie und wie würden Sie jubeln, wären Ihnen Reformen wie
die große Steuerreform gelungen, wären Ihnen Reformen wie die Pensionsharmonisierung
gelungen, wären Ihnen Reformen wie die ÖBB-Reform im Infrastrukturbereich
gelungen, wären Ihnen Reformen – seit 37 Jahren die Erste – wie
uns im Forschungsbereich gelungen! Die Freude wäre nicht mehr beschreibbar und
unüberhörbar, keine Frage. Dass Sie sich heute nicht wirklich mitfreuen, das
verstehe ich, das hat oppositionelle Gründe, aber lassen Sie mir doch die
Gelegenheit, heute meiner Freude Ausdruck zu verleihen, dass diese Abgeordneten
der FPÖ, der Freiheitlichen (Abg. Parnigoni: Was jetzt: FPÖ oder
Freiheitliche?) und die Regierungsmitglieder unverändert diesen Erfolgsweg
weitergehen und weiter garantieren werden, meine Damen und Herren! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn der Herr Bundeskanzler ein Beispiel für internationale Erfolge gebracht hat, nämlich CEATS, diese Luftraumüberwachung, dann ist das sehr typisch. Der Herr Bundeskanzler hat 700 Arbeitsplätze genannt, die da entstehen werden. Ja, da muss man kämpfen, dass der Standort auch wirklich in Fischamend in Österreich sein wird und das nicht irgendwo im Umfeld von Österreich passiert. Ich sage noch dazu, es werden auch 125 Millionen € Investitionsvolumen dadurch lukriert.
Damit bin ich bei Investitionen. Sie wissen es ganz genau: In das hochrangige Verkehrsnetz, Schiene oder Straße, wird so viel investiert wie nie zuvor. Ich habe einmal einen längeren Zeitraum verglichen, nämlich 1985 bis 2000 oder exakt 1999. Ausgaben: 20 Milliarden €, umgerechnet in Euro. Der von uns vorgenommene Investitionsrahmen für 2000 bis 2014 beträgt 32 Milliarden €, 60 Prozent mehr, und das ist nur ein Beispiel. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Dass wir so viel in Forschung und Entwicklung als Zukunftsthema investieren wie nie zuvor, sei auch noch erwähnt. Dass wir endlich im Bereich Schienenausbau nachholen, was jahrelang versäumt wurde, sei auch erwähnt. Einige Beispiele wurden schon angeführt. Dass wir im hochrangigen Straßennetz nicht nur im Ausbau, sondern im Sichermachen des Straßennetzes und für Lärmschutzmaßnahmen so viel Geld in die Hand nehmen wie nie zuvor, sei auch noch schnell erwähnt.
Wenn man objektiv
ist, dann nimmt man auch einmal einen Wettbewerbsstandortvergleich zur Hand,
etwa jenen des Schweizer IMD, International Institute For Management
Development, das jährlich Standorte vergleicht, und zwar 60 Standorte
weltweit. 1998: Österreich Platz 24, letztes Jahr: Österreich
Platz 13, vor der Schweiz, vor China, vor Japan und so weiter. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)