Der eine ist die Frage der EU-Präsidentschaft, die ja nächstes Jahr auf uns zukommt und bei der eigentlich heute noch nicht wirklich die Konturen oder die Schwerpunkte dieser EU-Präsidentschaft erkennbar sind, das, woran man das außenpolitische Profil Österreichs erkennen könnte, das, wofür letztendlich Österreich, Ihre Außenpolitik und die Außenpolitik der Bundesregierung stehen.
Wir haben bei Ihrer Vorgängerin immer
kritisiert, dass sie sich immer sehr kommentierend, beobachtend zur
Außenpolitik geäußert hat und Entwicklungen beschrieben hat – das hätten
an sich Journalisten auch machen können –, interpretierend sogar. Aber was
ist letztlich der Aktivteil Österreichs, oder Ihr Aktivteil, beispielsweise
jetzt in der Konzeption der Ratspräsidentschaft? Was will Österreich am Ende
dieser Ratspräsidentschaft als Ergebnis, als Positivum, als Plus erreichen? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den
Vorsitz.)
Ich denke, dass wahrscheinlich bei dieser Präsidentschaft neben vielen anderen Fragen die Fragen der Finanzen – Finanzvorschau, wie wird sich die Europäische Union in Zukunft finanzieren? – eine Rolle spielen werden. Es werden möglicherweise auch die Fragen von weiteren Erweiterungen und wie man damit umgeht und der Erweiterungsverhandlungen eine Rolle spielen, wobei ich in diesem Zusammenhang auch die Frage relevieren würde, wie das jetzt mit der Ukraine ist. Man hört ja, dass es manche Stimmen gibt, die auch da schon darauf drängen, dass es möglichst bald einen Verhandlungsprozess gibt. Auch diesbezüglich würde sich die Frage nach der politischen Möglichkeit stellen, aber vor allem nach der Verträglichkeit und nach den weiteren Prozessen in Richtung einer Vertiefung, die in der Europäischen Union noch anstehen, damit man überhaupt von weiteren Debatten mit allfälligen Erweiterungsperspektiven reden kann. – Also da würde mich interessieren, wie Sie zu diesem Komplex stehen, ob das auch schon eine Rolle spielen kann oder auch schon in Andeutungen behandelt wird.
Es wurden Andeutungen von einem Balkangipfel in Wien gemacht. Was soll da herauskommen? Was ist da die mögliche Perspektive?
Der zweite Punkt ist: Sie haben uns erst vor kurzem mitgeteilt, dass es neue Botschaften auf Malta und Zypern geben soll. Wir wissen, dass in der Europäischen Union über einen diplomatischen Dienst nachgedacht wird. Natürlich gibt es da Synergieeffekte. Inwieweit gibt es jetzt schon Diskussionen über eine Reform des Diplomatischen Dienstes in Österreich? Inwieweit ist geplant, da schon über Synergieeffekte nachzudenken? Denn wenn Sie jetzt nach Malta, nach Zypern expandieren, dann ist das eigentlich nicht eine Einschränkung oder bereits ein Sich-darauf-Einstellen, dass die EU da Vertretungen hat, sondern das ist doch eine Fortsetzung der bisherigen traditionellen Politik auch in diesem Bereich. Und Sie wissen ja, Sie haben das damit begründet, dass für die Arbeit in der EU die Abstimmung, das Koordinieren wichtig ist. De facto findet aber diese Abstimmung über die Fachressorts, unabhängig vom Außenamt, auch statt.
Also ganz einsichtig ist diese Entwicklung nicht. Alle Europäer haben sehr viele Vertretungen mit sehr, sehr vielen Personen, weit mehr, als die USA haben. Da liegt eigentlich ein sehr großes Potential, um das effizienter und wirksamer gestalten zu können.
Auf der einen Seite der diplomatische Dienst, diejenigen, die die Träger, die Umsetzer dieser Arbeit sind; auf der anderen Seite die Frage nach der Rolle Österreichs, nach der außenpolitischen Rolle, nach dem Profil: Was wollen wir wirklich? – Ich glaube, es wäre eine günstige Chance, auch im Rahmen dieser Budgetdiskussion, Frau Außenministerin, dazu Stellung zu nehmen. Wenn Sie das tun könnten und vielleicht eine Debatte initiieren könnten, dann könnten wir uns in Rede, Gegenrede oder Über-