Ich möchte zwei Ereignisse – ein sehr großes und sehr öffentlichkeitswirksames und ein nicht so öffentlichkeitswirksames – der letzten Monate herausgreifen, um diesen Dank zu unterstreichen.
Das eine war die Tsunami-Katastrophe, und da wurde gerade von den Personen, die vor Ort waren, in dieser sehr schwierigen Situation wirklich sehr gute Arbeit geleistet. Das heißt nicht, dass es nicht von unserer Seite auch Kritik gegeben hätte an den politischen Entscheidungsfindungen, an Dingen wie etwa, dass die PCs im Außenministerium nicht vernetzt waren, aber die Personen selbst standen unter hohem Druck und haben hier wirklich Gutes geleistet.
Ein zweiter Fall,
der zu zwei Dritteln vor wenigen Tagen einmal fürs Erste gut zu Ende gegangen
ist, ist der Fall der österreichischen Journalistin Sandra Bakutz, die in der
Türkei verhaftet wurde und der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Organisation unter Verwendung äußerst fragwürdiger Beweismittel vorgeworfen
wurde. Ich denke, mit einer guten Kombination von Arbeit der
Solidaritätsgruppen für Frau Bakutz, der Beamten und Beamtinnen des
Außenministeriums und meiner Wenigkeit – und einige andere haben auch
noch ein bisschen nachgeholfen – war es möglich, dass Frau Bakutz
freigelassen wurde und zurück in Österreich ist. Ich denke, auch hier wurde vom
Außenministerium wirklich gute Arbeit geleistet. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Ministerin, auch wenn es Lob für die Tätigkeit, die Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verrichten, gibt, ich komme nicht umhin, auch einige Punkte zu dem Thema anzuführen, das wir heute hauptsächlich neben dem Budget debattiert haben, nämlich zu der Frage: Was ist das jetzt – FPÖ, BZÖ oder wie auch immer? Jedenfalls ist ein Herr Haider mit dabei, der erneut die Parteiführung Ihres Koalitionspartners übernehmen will.
In etwas mehr als einem halben Jahr wird Österreich die EU-Präsidentschaft übernehmen, Sie werden dabei eine ganz wichtige Rolle spielen. Ich stelle mir das schon äußerst amüsant vor, wenn Sie dann konfrontiert sind mit der Frage – mich hat das heute schon ein Journalist aus Deutschland gefragt –: Wie ist das jetzt? Ist der Herr Haider jetzt ein anderer geworden? Ist er auf einmal kein Rechter mehr? Ist das, was im Rahmen der Europäischen Union vor fünf Jahren, als diese Regierung entstanden ist, debattiert wurde, jetzt alles nichts mehr?
Es ist ja vieles, was Herr Haider getan hat, weiterhin präsent, in Österreich, aber auch in den anderen EU-Staaten und in Brüssel: Saddam Hussein die Hand zu schütteln, Frau Ministerin, das wird Ihnen wohl weiterhin vorgehalten werden, Ihnen und der Bundesregierung. (Abg. Großruck: Wollen Sie wieder Sanktionen? Dann sagen Sie es!) Ein Haider, der antisemitische Äußerungen getätigt hat, der die Verbrechen der NS-Zeit immer wieder verharmlost hat: Sehen Sie das nicht auch als zumindest peinlich an, wenn dieser Mann jetzt wieder diese neue Gruppierung anführen wird und damit Ihr Koalitionspartner ist?
Frau Ministerin,
ich stelle mir das nicht sehr toll vor, wenn Sie das dann verteidigen müssen
und, anstatt dass Sie gemeinsam mit dem Bundeskanzler tatsächlich die
österreichische Ratspräsidentschaft führend leiten, ständig mit diesen Fragen
konfrontiert sind. Also dazu würde mich schon ein Wort von Ihnen
interessieren, denn es gilt nicht nur für das Land Österreich das, was mein
Klubobmann Van der Bellen gesagt hat, nämlich dass „BZÖ“ auch als die „Blamage
zahlt Österreich“ interpretiert werden kann, sondern das gilt sehr wohl auch
für das Image Österreichs im Ausland, in den anderen EU-Staaten. (Beifall
bei den Grünen.)