Frau Ministerin, ich befürchte zwar, dass Sie sich hier heute nicht dazu äußern werden, aber aus unserer Sicht ist das eine äußerst peinliche Vorstellung dessen, was hier während der österreichischen EU-Präsidentschaft passieren wird.
„Peinlich“ ist leider auch ein Wort, das für das österreichische Budget für Entwicklungszusammenarbeit zutrifft. Und in diesem Zusammenhang ist auch wieder Herr Haider zu nennen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist, Frau Ministerin, das war noch unter Ihrer Amtsvorgängerin: Der Kärntner Landeshauptmann hat sich jahrelang geweigert, das ohnehin nicht sehr große – damals war es 1 Million Schilling – Budget für Entwicklungszusammenarbeit in Kärnten beschließen zu lassen und das weiterzuführen, wozu es vorher eine Einigung aller im Landtag vertretenen Parteien gab. Das deshalb, weil er gefunden hat, die Armen in Österreich muss man zuerst versorgen; um die Armen in anderen Teilen der Welt brauchen wir uns so gut wie nicht zu kümmern. – Das ist peinlich, Frau Ministerin!
In dem Zusammenhang ist leider auch zu sehen, dass die Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit, die für 2006 vorgesehen ist, nur über die Entschuldungen für den Irak und – wahrscheinlich – für Kamerun zustande kommt, dass es aber nicht in der Substanz wirkliche Verbesserungen gibt. Ich weiß nicht, ob Sie vorhaben, auch noch 2007 an der Regierung zu sein (Rufe bei der ÖVP: Ja! Ja!), aber wenn Sie das vorhaben – und das richtet sich natürlich auch an die ÖVP –, dann frage ich mich, und frage ich Sie schon heute, wie Sie beabsichtigen, dann tatsächlich eine substanzielle Erhöhung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit, auch gegenüber den anderen EU-Staaten, zusammenzubringen. Mit den großen Entschuldungen ist es 2007 vorbei, und dann sind wir wieder herunten auf 0,2, 0,25 Prozent – na „wunderbar“. Aber das Ziel für 2006 war, 0,33 Prozent zu erreichen und dieses Budget nachher nicht wieder absinken zu lassen, sondern auf bis zu 0,7 Prozent weiter zu steigern.
Hier hat Österreich noch massiven Handlungsbedarf, und das ist einer der Gründe dafür, warum wir diesem Budget nicht zustimmen werden. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin, zwei Punkte sind mir noch ein Anliegen, und ich hoffe, Sie werden uns heute Ihre Position dazu darstellen.
Der eine Punkt sind die freiwilligen Beiträge an UNO-Organisationen. Diese sind zwar minimal erhöht worden, aber erreichen lange nicht die Dimension dessen, was Österreich als UNO-Sitzland tatsächlich im Rahmen der UNO leisten sollte. Ich denke, hier wäre eine budgetäre Erhöhung dringend notwendig.
Aber der zweite Punkt, der mich interessiert, ist, wie die Position der österreichischen Bundesregierung zur UNO-Reform ist. Es ist jetzt zu wenig Zeit, um umfassend auf die von Kofi Annan vorgeschlagenen Reformen einzugehen, daher werde ich nur die Reform des Sicherheitsrates ansprechen. Sie wissen, es gibt zwei Modelle:
Modell A: sechs neue permanente Sicherheitsratsmitglieder und noch drei nicht permanente dazu.
Modell B: neun neue nicht permanente.
Aus unserer Sicht, aus demokratischer Sicht ist das Modell B, also neun nicht permanente Mitglieder, viel eher zu begrüßen, denn das wäre ein erster Schritt, den Sicherheitsrat tatsächlich zu demokratisieren. Diese Staaten müssten sich nämlich alle in der Generalversammlung einer Wahl stellen und müssten sagen, warum sie gewählt werden sollen, was sie vorhaben, welche Positionen sie vertreten.
Was das andere Modell mit den sechs permanenten Mitgliedern betrifft – von den fünf, die es gibt, wissen wir ohnehin, welche Positionen sie in etwa vertreten –: Die sechs neuen permanenten Mitglieder sind dann fix drinnen! Da kann man dann nichts