Zur Präsidentschaft. – Die Präsidentschaft wird natürlich im nächsten Jahr die Arbeit meines Hauses maßgeblich prägen. Sie sehen das auch aus den vorliegenden Budgetzahlen: 4,6 Millionen € sind für meinen Etat im Außenministerium vorgesehen, 25 Millionen € für das Zentralbudget, aus dem die diversen Leistungen für die anderen Ressorts erbracht werden sollen.
Es kommt eine große logistische, auch inhaltliche Herausforderung auf uns zu. Erlauben Sie mir, dass ich nur den einen oder anderen Schwerpunkt herausgreife.
Südosteuropa. – Südosteuropa ist uns wichtig, keine Frage. Hier geht es um österreichische Interessen, um europäische Interessen. Hier geht es um die Stabilisierung einer ganzen Region. Wir leisten dazu als Österreicher und als Europäische Union einen maßgeblichen Beitrag. Wenn Sie erlauben, möchte ich kurz ein paar Bemerkungen machen.
Die Außenminister werden am 25. April den Beitrittsvertrag mit Bulgarien und Rumänien unterzeichnen.
Wir haben auch – das ist Ihnen ja bekannt – an der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien gearbeitet. Hier ist uns, glaube ich, ein guter Weg gelungen, indem wir uns jetzt auf eine fact-finding mission geeinigt haben. Österreich wird gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich und mit der Luxemburger Präsidentschaft mit dem Erweiterungskommissar Olli Rehn und mit dem Hohen Vertreter für die Außenpolitik an dieser fact-finding mission teilnehmen.
Wir haben bereits ein Datum: Wir werden uns – so ist es jetzt geplant – am 26. April zum ersten Mal in Brüssel zu diesem Thema treffen. Wir hoffen, dass es uns dann gelingt, den Beginn der Beitrittsverhandlungen bald möglich zu machen.
Ich selbst werde nächste Woche vor dem Gymnich-Treffen eine Reise in diese Region unternehmen. Ich werde nach Belgrad fahren, ich werde nach Podgorica fahren, ich werde nach Priština fahren, und ich werde später auch Sarajevo besuchen, um mein Kontaktnetz zu verdichten und von unseren Freunden ihre Ansichten, ihre Vorstellungen über die weiteren Entwicklungen aus erster Hand geschildert zu bekommen.
Ich brauche auch
in diesem Haus nicht extra zu betonen, dass 2005 und 2006 aus einer Reihe von
Gründen entscheidende Jahre sein werden. In diesem Bereich gilt es einerseits
den Thessaloniki-Prozess weiterzuentwickeln und bezüglich der multilateralen
Zusammenarbeit auch im Zusammenhang mit den Standards und dem Status-Prozess
des Kosovo die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen. Wir werden hier
aktiv mitgestalten. Unser Beitrag ist, wie gesagt, ein vielfältiger. Denken Sie
nur an die Präsenz des österreichischen Bundesheeres, das mit seinen
Friedensmissionen im Kosovo, aber auch in Bosnien-Herzegowina einen ganz
wesentlichen Beitrag leistet, den ich hier nicht unerwähnt lassen möchte. (Beifall
bei der ÖVP.)
Bezüglich Mazedonien rechnen wir mit der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag noch im Verlauf des Herbstes. Das bedeutet, dass im Erweiterungskontext während der österreichischen Präsidentschaft mit den Verhandlungen zu rechnen ist. Und wir rechnen natürlich auch damit, dass dann die Verhandlungen mit Kroatien im Laufen sein werden. Die Verhandlungen mit der Türkei werden, wie es jetzt aussieht, plangemäß am 3. Oktober begonnen.
Zur Nachbarschaft ein paar Worte: Die Regionale Partnerschaft bewährt sich in der Praxis ganz besonders. Das ist mir sehr wichtig, denn es geht darum, die gemeinsamen Interessen zu entwickeln und sie dann auch in der Praxis umzusetzen. Unsere Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Kroatien ist ein sehr gutes Beispiel. Aber es geht auch darum, dass die Europäische Union neue Formen der Partnerschaft mit