ihren Nachbarn findet und eine Zone des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes um die Europäische Union herum schafft.
Es gibt im europäischen Nachbarschaftsprogramm seit Juni 2004 17 Länder, die davon umfasst sind. Mit sieben von ihnen gibt es bereits Aktionspläne. Das sind Israel, Jordanien, Marokko, Tunesien, die palästinensische Autonomiebehörde, die Ukraine und Moldawien.
Ich möchte zur Ukraine schon auch darauf hinweisen, dass ein wesentlicher Beitrag der österreichischen Außenpolitik in einem gemeinsamen Papier, das wir mit Ungarn im Rahmen der Regionalen Partnerschaft entwickelt haben, und zwar schon im Sommer 2003, vorliegt. Dieser Beitrag war eine wesentliche Grundlage für die konkrete Ausgestaltung des Aktionsplanes. Es hat auch schon der erste Rat, der erste Kooperationsrat mit der Ukraine stattgefunden.
Erwähnen möchte ich auch, dass ich eine Reise in den Nahen Osten plane. Dort gibt es eine Reihe von Entwicklungen wie die doch andauernde Waffenruhe oder den angekündigten israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und aus Teilen der nördlichen Westbank, die uns Grund für einen vorsichtigen Optimismus geben.
Erwähnen möchte ich auch die Demokratisierungsanstrengungen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Die Präsidentschaftswahlen haben stattgefunden, die Lokalwahlen haben stattgefunden, im Juli werden dann auch noch die Neuwahlen zum palästinensischen Parlament stattfinden. Wir sind derzeit im EU-Rahmen in Planung, ob beziehungsweise wie viele Beobachter entsendet werden.
Österreich setzt sich mit seinen Partnern in der Europäischen Union dafür ein, die Wiederaufnahme eines umfassenden Friedensprozesses zu betreiben, und wir bieten in diesem Sinn auch allen Parteien unsere Zusammenarbeit an.
Ein paar Worte zum Iran. Ich habe gestern Gespräche mit meinem iranischen Kollegen geführt. Es waren interessante Gespräche, offene Gespräche. Wir unterstützen die Arbeit der EU 3 im Bereich des Nuklearprogramms gegenüber dem Iran. Wir sind für einen dialogorientierten Lösungsansatz. In der Zeit der ersten österreichischen Präsidentschaft wurde ja eigentlich auch der umfassende Dialog mit dem Iran als Konzept entwickelt. Wir hoffen, dass die Gespräche, die jetzt im April auf Expertenebene im Bereich Menschenrechte geplant sind, auch die verfahrensmäßigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir bald auch in substanziellen Fragen den Dialog entsprechend führen können.
Was die UNO-Reform angeht, so bedauere ich, dass in den Medien eine sehr einseitige Fokussierung auf die Thematik des Sicherheitsrates gegeben war. Wir haben das auch schon im Ausschuss besprochen. Ich glaube, dass der Bericht des UNO-Generalsekretärs ein sehr bedeutender Beitrag ist, ein Beitrag, in dessen Zentrum die Themen Sicherheit und Entwicklung sowie auch die Menschenrechte stehen.
Aus meiner Sicht gibt es insbesondere drei Punkte, die uns wichtig sind und zu denen auch die österreichische Delegation in New York entsprechende Beiträge liefert. Das ist auf der einen Seite der ganze Bereich der Rechtstaatlichkeit und der Good Governance, das ist auf der anderen Seite der umfassende Sicherheitsbegriff, der uns wichtig ist, denn Wien ist – und das sollten wir nicht vergessen – eigentlich das globale Sicherheitszentrum der Vereinten Nationen, mit den Organisationen, die hier ansässig sind und die sich alle unter verschiedenen Aspekten mit der Thematik der Sicherheit befassen. Ein drittes Thema ist die Armutsbekämpfung, die auch eine zentrale Rolle spielt in unserem EZA-Gesetz.