Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 188

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Es geht also für mich nicht darum, ein Lieblingsmodell in der einen oder anderen Art zu entwickeln, sondern es geht auch um die inhaltliche Seite, denn die Vereinten Nationen werden sich nicht durch eine Reform des Sicherheitsrates, die schwierig sein wird, allein reformieren, sondern das wird auch auf der inhaltlichen Seite geschehen.

Zur EZA ein paar Worte. Wir sind mit unserer offiziellen Entwicklungshilfe 2006 bei 1 Milliarde 80 Millionen €. Wir haben damit 0,43 Prozent erreicht, und das ist mehr als das Monterrey-Ziel, das zu Recht immer wieder 0,33 Prozent einfordert. Wir haben auch das Budget in diesem Bereich ausgebaut – plus 3,5 Millionen – und sind jetzt in der ADA bei 93,6 Millionen. Ich erwähne nur nebenher, dass ein Drittel der so eingesetzten Mittel im vorigen Jahr nach Afrika gegangen sind.

Auch noch kurz zu Bhutan: Bhutan ist immerhin eines der am wenigsten entwickelten Länder der Erde. Es gibt eine Analphabetismusrate von ungefähr 50 Prozent. Nur 40 Prozent der Menschen haben Zugang zu elektrischem Strom. Wir leisten dort in der Entwicklungszusammenarbeit seit vielen Jahren, glaube ich, einen guten und relativ vielfältigen Beitrag, indem wir auf der einen Seite im Bereich Wasserkraft zu einer autonomen Energieversorgung Bhutans beitragen. Dieser Beitrag wird sehr geschätzt. Wir tragen aber auf der anderen Seite auch zum Wissenstransfer – das neue Kraftwerk wird ausschließlich von Bhutanesen betrieben – und im Bereich der kulturellen Identität Maßgebliches bei.

Kurz zur Kultur: Wir werden 6 Millionen € operativ im Budget haben. Damit betreiben wir 29 Kulturforen, 50 Österreich-Bibliotheken. 2006 gibt es zwei Schwerpunkte: von der Jubiläumsseite her den 250. Geburtstag von Mozart und den 150. Geburtstag von Sigmund Freud.

Lassen Sie mich noch ganz kurz zum Konsularischen kommen und auf die Flut­katastrophe eingehen. In dieser Woche findet ein von mir organisierter Sonderflug nach Phuket statt. Wir haben diesen Flug für die Angehörigen organisiert, die vor Ort in würdiger Form von ihren Angehörigen Abschied nehmen möchten. Dieses Angebot wurde gut aufgenommen. Wir haben uns sehr bemüht, den Wünschen der Ange­hörigen bei der Gestaltung und Durchführung dieser Reise voll zu entsprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

100 Tage nach dem Tsunami möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir im Außen­ministerium im Bereich des Krisenmanagements die notwendigen Konsequenzen aus den Vorgängen nach dem 26. Dezember gezogen haben. Wir haben unsere Kapa­zitä­ten nicht zuletzt auch durch die Übersiedlung in das neue Haus – wir sind jetzt von sechs Standorten auf eineinhalb Standorte gekommen – sehr verbessert. Wir haben im Bereich der Hotlines sehr viel mehr Möglichkeiten geschaffen. Wir haben rasch ein­setzbare Konsularteams, die technisch entsprechend ausgestattet sind, und wir arbeiten intensiv auch mit den anderen Ressorts daran, die Dinge für die Zukunft zu verbessern.

Erwähnen möchte ich auch, dass wir mit dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland jetzt ein Instrument zur Verfügung haben, das uns mit der entsprechenden Einzelgenehmigung, die jeweils im Einzelfall vorzunehmen ist, die Möglichkeit gibt, rasch und effizient zu helfen.

Analytisch gesehen besteht mein Budget aus zwei Teilen: Der erste Teil umfasst ein sehr straffes Ressortbudget für ein modernes Dienstleistungsunternehmen. Weniger als die Hälfte meines Gesamtbudgets geht für die 107 Botschaften, für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und ihre Infrastruktur auf. Den zweiten Teil, nämlich 52 Prozent dieses Budgets, verwenden wir zugunsten Dritter in Europa, in der Welt. Das ist der Teil, den ich das Budget der Solidarität und der internationalen Zusammenarbeit nen­nen möchte. Hier sehen Sie ein Spiegelbild dessen, was die Anliegen der inter-


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