sich gebracht. Ich muss Ihnen aber leider sagen, Herr Kollege Großruck: Sie haben hier festgestellt, dass es besser wäre, nicht alles zu hinterfragen. Dass Sie so agieren, haben wir ja am heutigen Tag gesehen, sonst wären Sie schon aus Schaden klug geworden und hätten zumindest diese Koalition bereits beendet. Dieser Schaden für Österreich ist wirklich beträchtlich, den hat Österreich nicht verdient! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Langreiter: Wo ist ein Schaden?)
Aber nun, bevor ich auf ein paar entwicklungspolitische Aspekte eingehe ... (Abg. Murauer: Wo haben Sie einen Schaden festgestellt für Österreich?) – Schauen Sie, Kollege Murauer, der Schaden für dieses Land ist auch darin begründet, dass zum Beispiel Österreichs europäische Initiativen zu wenig mit einem Koalitionspartner akkordiert sind, der einmal hü und einmal hott sagt, was die europäische Politik betrifft, wo man nicht weiß, was das bedeuten wird, wenn Österreich im ersten Halbjahr 2006 den EU-Vorsitz führen wird.
Frau Außenministerin! Das ist die große Herausforderung. Ich stimme durchaus auch dem Kollegen Scheibner zu, wenn er sagt, es gehe darum, auch Konsensfragen und Profil angesichts dieser wichtigen politischen Herausforderung in den Vordergrund zu stellen.
Aber aus Sicht der Grünen sind hier einige Sachen vorab noch einmal klarzulegen: Erstens haben wir uns immer für eine europäische Volksabstimmung ausgesprochen, was die Europäische Verfassung betrifft. Das haben Sie von den Regierungsparteien, die Bundesregierung und die Regierungen Europas nicht goutiert. Sie haben das nicht so beschlossen. Das Europäische Parlament hätte das ebenfalls gewollt. Das muss man festhalten. Da hätte Kollege Scheibner einiges tun können.
Natürlich bleibt bezüglich dieser Verfassung noch vieles zu verbessern. Ich denke nur an die Demokratisierung, was die Informationsrechte der Öffentlichkeit betrifft, was die Entscheidungsfindungen in den Räten betrifft, dass nämlich die Debatten in den Ministerräten nicht öffentlich sind. Das wäre zum Beispiel ein Schritt zu mehr Transparenz, um hier nur ein Beispiel herauszugreifen.
Aber in Zukunft wäre es auf Basis der Europäischen Verfassung möglich, Volksabstimmungen auf europäischer Ebene durchzuführen. Das ist auch ein großer Gewinn für die Zivilgesellschaft in Europa, ihre Meinungsbildung auf europäischer Ebene weiterzuentwickeln.
Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihrem Statement das Südosteuropa-Engagement Österreichs angesprochen. Wir halten das auch für sehr wichtig. Ich glaube aber, dass es da noch einige wichtige Fragen gäbe, die es vorab zu klären gilt, die auf österreichischer Seite zu lösen sind. Ich war vor kurzem mit Herrn Nationalratspräsidenten Khol in einer gemeinsamen Delegation in Slowenien. Wir haben gesehen, wie groß die Betroffenheit in Slowenien immer noch ist darüber, dass wir in Österreich nicht endlich unsere durch den Staatsvertrag vorgegebenen Verpflichtungen erfüllen. Das ist ganz offensichtlich noch immer ein störender Faktor bei diesem Engagement.
Ich würde mir erwarten, dass auch von Ihnen in diesem Punkt verstärkt Klarheit kommt. Ich meine Klarheit in der Hinsicht, dass wir das endlich umsetzen, auch auf Grund der Wirtschaftsinteressen Österreichs in diesem Gebiet. Ich denke, dass Slowenien auch wirtschaftlich ein äußerst potentes Nachbarland ist. Da ist Österreich die Nummer eins bei den Direktinvestitionen. Umgekehrt geht es auch um die slowenischen Unternehmungen und ihre Möglichkeiten in Österreich und innerhalb der Europäischen Union. Ich glaube, da müssen wir etwas tun.
Einen anderen Punkt bezüglich Mittel- und Osteuropa möchte ich auch herausstreichen: Das ist eine verstärkte Zusammenarbeit auf kultureller Ebene und auf zivil-