gesellschaftlicher Ebene. Das ist immer noch ein unterbelichteter Bereich in der österreichischen Außenpolitik, auch verhindert oder zumindest behindert durch diesen Koalitionspartner. Jahrelang wurde massiv behindert, in diesem Bereich stärker in die Offensive zu gehen, die Beziehungen zu Tschechien zu verbessern und vor allem im Interesse der gemeinsamen Lebensgrundlagen im Umweltbereich und im Lebensmittel- und Ernährungsbereich Position zu beziehen.
Stichwort für mich: Mitteleuropa als gentechnikfreie Region! Frau Außenministerin, das ist ein wichtiges Thema! Ich würde mir auch erwarten, dass Sie dazu Stellung beziehen. Es wird, so nehme ich an, auch Thema des EU-Vorsitzes Österreichs sein, dass die Frage der Koexistenz, die Frage gentechnikfreier Regionen auf europäischer Ebene verstärkt diskutiert wird.
Ich möchte jetzt noch kurz auf einen Punkt der internationalen Entwicklungspolitik und der Positionierung der Europäischen Union dazu eingehen.
Frau Bundesministerin! Es ist ja so, dass die EU den Least Developed Countries die Möglichkeit von Zuckerimporten in die Europäische Union ab dem Jahr 2009 ermöglicht hat. Dies wird als entwicklungspolitische Initiative dargestellt. Man muss dazu sagen, dass diese Länder selbst inzwischen auch Bedenken gegenüber einem rein liberalisierten Markt haben, weil das die Preise massiv nach unten drücken würde. Dies gilt sowohl für die europäischen Rübenbauern als auch für die Zuckerbetriebe in diesen Ländern selbst.
Das ist ein Punkt; man sieht oft, dass die Fragestellung im Detail weitaus komplexer ist. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass es auch Vier-Parteien-Gespräche zu diesem Thema gibt. Es wird morgen aller Voraussicht nach ein Vier-Parteien-Antrag dazu beschlossen werden. Das sei vorausschickt. Wir haben diese Initiative ergriffen und uns mit einem Entschließungsantrag dafür eingesetzt, dass die Liberalisierung des Marktzuganges in diesem Bereich mit einer Verbesserung der Lebensbedingungen in diesen Ländern verbunden wird.
Es ist wichtig, dass Exportsubventionen für Zucker endlich abgestellt werden. Herr Kollege Einem hat das Agrarbudget auf europäischer Ebene kurz angesprochen und das auch von dem Ein-Prozent-Finanzierungsrahmen ausgehend noch einmal in Diskussion gestellt. Sie haben mit Ihrer Aussage sicher nicht Unrecht! Wenn sich die Ein-Prozent-Regelung durchsetzt, dann wird es auch im Agrarbudget zu Engpässen kommen. Ich glaube aber, dass es der falsche Weg wäre, das EU-Budget nach unten zu drücken. Man sollte eher im Sinne einer Sozialunion die sozialen Aufgaben und die gesamten Aufgaben der Europäischen Union, die sie in den nächsten Jahren verstärkt haben wird, entsprechend dotieren. – Da würde ich mir auch ein klares Wort von Ihnen erwarten. Gerade in diesem Punkt hat Österreich mit anderen Ländern eine restriktive Haltung eingenommen.
Im Bereich der Ernährungssouveränität halte ich es abschließend für ganz wichtig, dass wir uns dafür einsetzen, dass es auch auf internationaler Ebene soziale und ökologische Kriterien nicht nur in der Zuckerwirtschaft gibt, sondern dass sich die Europäische Union generell verstärkt für ökologische und soziale Standards im Rahmen der WTO einsetzt.
Ich hoffe, Frau Bundesministerin, Sie werden dazu auch noch ein Wort sagen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.