Wissen Sie, was ich mir angeschaut habe – ein faszinierendes Detail, ich kann jetzt nur für Kärnten sprechen, denn dort sitze ich auch in der Berufsvertretung. Dort gibt es im Vorstand der Kammer für Land- und Forstwirtschaft folgendes Verhältnis: vier ÖVP-Mitglieder, zwei FPÖ, freiheitliche Bauernschaftsmitglieder, Zukunft Bündnis Österreich wahrscheinlich alsbald, und drittens gibt es einen sozialistischen Bauernvertreter.
Dieser sozialistische Bauernvertreter, Herr Kammervorstand Johann Thaler, ein gestandener Bergbauer, Vertreter genau eines dieser kleinen bäuerlichen Betriebe, die Sie so schützen wollen, hat im letzten Jahr bei sage und schreibe 98 Prozent der Beschlüsse, Resolutionen, Initiativen und Umsetzungsvorschläge der Kammer für Land- und Fostwirtschaft in Kärnten mitgestimmt. Das heißt, 98 Prozent all dessen, was dort gemacht wird, findet auch die Zustimmung und die Unterstützung der sozialistischen Bauern. (Abg. Grillitsch: Der kennt sich aus!) Dies ist ein Beweis für eine nicht so schlechte Agrarpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir sollten wirklich einmal dazu übergehen, auch hier diesen Klassenkampf zu beenden.
Ich habe mir das jetzt angeschaut. Es ist diesmal das dritte Landwirtschaftsbudget, das wir verhandeln, und es ist dreimal die Ansage dieses Klassenkampfes, den ich einfach in der Landwirtschaft für nicht in Ordnung halte. Es ist nicht in Ordnung, wenn wir diesen heute hier auf dem Rücken der Bauern austragen.
Da können wir über Details diskutieren. Es sind auch in diesem Budget Details, die nicht in Ordnung sind. Es besteht auch hier Handlungsbedarf – gar keine Frage –, aber hier ist das Machbare herauszuholen, hier muss man versuchen, eine Spange zu bilden zwischen den auch mit Berechtigung existierenden Ackerbaubetrieben bis hin zu den kleinen Bergbauernbetrieben. Wir müssen hier versuchen, zu erreichen, dass alle von diesem Kuchen einen Anteil bekommen, der ihnen eines sichert – und darum geht es –, nämlich das Überleben, den Arbeitsplatz.
Wenn gerade die SPÖ gestern wieder von der Arbeitsplatzpolitik, von den vielen Arbeitslosen gesprochen hat, dann muss ich sagen, meine geschätzten Damen und Herren: In der Landwirtschaft gibt es über 200 000 Arbeitsplätze direkt, wie Kollege Grillitsch gesagt hat, und über 600 000 Arbeitsplätze, die indirekt damit befasst sind.
Dieser Berufs- und Betriebszweig ist wichtig und schafft vor allen Dingen eines: Er schafft dezentrale Arbeitsplätze. Die Landwirtschaft schafft Arbeitsplätze genau in diesen kleinen Dörfern, in diesen Regionen, in diesen Tälern, die es zu erhalten gilt. Im Endeffekt ist es schon berechtigt, und auch ich stehe nicht an – und die Kollegen aus dem Landwirtschaftsausschuss wissen das –, sehr oft Kritik zu üben.
Ich denke nur an die Vergabe der Milchquote, wo sich der Herr Minister einen schweren Fehler erlaubt hat – gar keine Frage –, wo ich nach wie vor der Meinung bin, dass diese Vergabe nicht in Ordnung war.
Wir haben im Finanzausschuss und mit dem Finanzminister über die Besteuerung der Agrargemeinschaften diskutiert, wo jetzt ein Etappenschritt erfolgt ist, wo man statt 1 000 jetzt 2 000 € Freigrenze hat. Aber es ist im Endeffekt immer noch eine unfaire Belastung der ländlichen Bevölkerung, der Mitglieder der Agrargemeinschaft.
Da gibt es sehr viele Bereiche, wo wir nachjustieren müssen, wo wir verbessern müssen, wo wir daran arbeiten müssen. Wir haben ein Tierschutzgesetz beschlossen, wo es jetzt darum geht, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, damit die Bäuerinnen und Bauern auch weiter existieren können. Es kann nicht sein, dass wir auf Grund einer Nitratverordnung – von Brüssel aus erlassen – auf einmal Probleme bei artgerechter Haltung, etwa Freilandhaltung, in den Betrieben haben. Ich kenne zig Betriebe, die einfach nicht mehr wissen, wie sie da weitermachen sollen, weil sie auf Grund der Freilandhaltung und der Fütterung draußen Probleme mit der Nitratbelastung bekommen.