müssen, das hätten wir auch vorher schon gewusst. (Abg. Parnigoni: Gemacht haben Sie nichts! Wissen tun Sie es grundsätzlich!) Aber es ist natürlich allemal leichter für eine Opposition, den Leuten Angst zu machen mit Plakaten, wo ein Kind abgebildet ist und das Wort „Feinstaub“ drauf ist, denn natürlich fürchtet sich da jeder.
Ich erinnere mich noch an die Diskussion
mit Frau Kollegin Glawischnig kürzlich in der „ZiB 2“, wo es um diese
UVP-Novelle gegangen ist. Da hat sie sich doch tatsächlich dazu verstiegen,
weil es für das Stadion in Klagenfurt beispielsweise möglicherweise keine UVP
mehr braucht, damit zu drohen, ob ich das vor den armen Kindern, die neben dem
Stadion wohnen, verantworten kann. (Abg. Öllinger: Dort, wo Sie
Politik machen, gibt es das Stadion gar nicht!) Wenn man so Politik macht,
wenn man nur mit Angstmache gegenüber den Menschen operiert, obwohl wir bei der
UVP-Novelle kein einziges Materiengesetz antasten, sondern alle
Schutzbestimmungen aufrecht lassen, dann muss ich sagen, damit kann man keine
Politik machen. Da kann man bestenfalls versuchen, da oder dort billig ein paar
Stimmen abzuräumen. (Beifall bei der
ÖVP. – Abg. Krainer: Bürgerbeteiligung!)
Mein Kollege Grillitsch hat vorhin zu Recht darauf verwiesen, dass er stolz ist auf die österreichischen Bauern, deren Leistungen und auch deren Flexibilität im Umgang mit den notwendigen Veränderungen. Und er hat auch zu Recht darauf verwiesen, dass er stolz ist auf die Umweltpolitik, auf die Landwirtschaftspolitik, die wir betreiben – zu Recht, wie ich meine –, weil sie behutsam diese notwendigen Veränderungen begleitet, aber die agrarische Bevölkerung dabei nicht im Stich lässt. Und ich denke, mit dem gleichen Stolz kann ich als Umweltsprecher der ÖVP hier auch auf die Umweltpolitik unserer Partei und dieser Regierung verweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie von der Opposition können es zwar nicht mehr hören, das verstehe ich schon, aber es ist halt einmal eine Tatsache, dass Österreich in Europa das Umweltmusterland schlechthin ist. Schauen Sie sich die Rankings an, ganz egal, in welchem Bereich: Wir sind in nahezu allen Bereichen Spitze in Europa, und das wollen wir selbstverständlich auch bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Budget, das heute hier zur Beschlussfassung vorliegt, setzt wieder einen Schritt in diese Richtung. Es erfährt eine signifikante Steigerung, und zwar vor allem im Bereich des Klimaschutzes, wo wiederum die Mittel gegenüber 2005 um 30 Millionen € aufgestockt werden. Wir finanzieren auch das hier vorhin kritisierte Programm für flexible Mechanismen für die Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen im Ausland. Diese sind dort angesichts des guten Standards, den wir bei uns haben, natürlich allemal effizienter als im eigenen Land. Jede Million Euro, die wir in diese Programme investieren, bringt natürlich einen viel größeren Return on Investment, als dies beispielsweise bei dem schon guten Standard im eigenen Land der Fall wäre. Es macht daher Sinn – natürlich nicht ausschließlich, aber auch –, in solche Umweltschutzprogramme im Ausland zu investieren, weil es ein sehr effizienter Beitrag zum Klimaschutz auf der Erde ist – und bekanntlich ist die CO2-Problematik ja keine, die vor Landesgrenzen Halt macht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber auch in anderen Bereichen – zum Beispiel in der Siedlungswasserwirtschaft; wir haben in Österreich eine tolle Gewässerqualität, nicht zuletzt dank unserer Bemühungen in diesem Bereich, wo über 300 Millionen € zum Einsatz kommen – werden Beiträge geleistet, etwa zur Verbesserung der Wasserqualität. Es werden Arbeitsplätze gesichert. Es wird technologische Entwicklung gefördert. Dasselbe gilt für die Altlastensanierung und auch für den neu dotierten Bereich der Forschung im Bereich der Energieeffizienz, wo mit 7 Millionen € ein signifikanter Förderungsansatz in diesem Budget zu finden ist, und so weiter.