Zweiter Bereich: Tank-Tourismus. In Österreich sind Benzin und Diesel zum Teil erheblich billiger als in unseren Nachbarländern, und anders als vor 10 oder 15 Jahren, als viele Österreicherinnen und Österreicher noch im Ausland getankt haben, tanken jetzt viele Menschen bei uns. (Abg. Wittauer: Das habe ich schon vor einem Jahr gesagt! Unglaublich!) Sie haben eine Studie in Auftrag gegeben, um zu schauen, wie viel das eigentlich ist. Und siehe da: Über 1 Milliarde € spült der Tanktourismus in die Kassen des Finanzministers. Klubobmann Scheibner bekommt schon leuchtende Augen, der rechnet das vielleicht gerade in Abfangjäger um, das weiß ich nicht (Abg. Scheibner: Wenn Sie wollen!), aber über 1 Milliarde € pro Jahr nehmen wir dadurch ein. Des einen Freud, des anderen Leid: Natürlich werden Österreich auch die CO2-Emissionen von diesem Treibstoff angerechnet, das sind zirka 7 Millionen Tonnen, in Euro ausgedrückt zirka 42 Millionen. Das heißt, noch immer ein Bombengeschäft für Österreich, mehr als 95 Prozent Gewinn, mehr als 950 Millionen € jedes Jahr Plus. Jeder hätte sich an und für sich erwartet, dass sich der Minister jetzt in die Himmelpfortgasse bewegt, zum Finanzminister geht und sagt, er brauche mehr Geld für Klimaziele, er brauche mehr Geld fürs Umweltbudget. Und er hätte ja eine gute Argumentation gehabt, die Tanktourismusstudie stärkt ihm ja den Rücken in dieser Frage. Doch was macht er? – Er legt wieder den Rückwärtsgang ein und fährt weg vom Finanzministerium und landet wieder in Brüssel, wo er wieder gegen eine Mauer fährt und wieder sein eigenes Image ramponiert, was mir jetzt nicht so wichtig ist, aber auch das Image Österreichs ramponiert. Oder glauben Sie wirklich, dass Sie sich mit dieser Rosinenpickerei in Brüssel einen schlanken Fuß holen? (Abg. Scheibner: Also bitte, schön sprechen!) – Ganz und gar nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Nächster Bereich: die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dazu werde ich aus Zeitgründen nicht viel sagen. Außerdem ist es erst ein paar Wochen her, und wir können uns noch alle an dieses traurige Schauspiel erinnern, wo Sie wieder mit dem Rückwärtsgang in der Umweltpolitik gefahren sind und wieder einen Rückschritt für Bürgerbeteiligung und für Umwelt erreicht haben mit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes.
Zusammenfassend: Die Politik der ÖVP und
die Politik dieser Bundesregierung im Umweltbereich ist eine Politik des
Rückwärtsfahrens und eine Politik im Rückwärtsgang. Jetzt werden wir Ihnen
wahrscheinlich das Rückwärtsfahren nicht abgewöhnen können, dafür sorgen schon
Sie und Ihre Kollegen Bartenstein und Schüssel. Aber das, was wir Ihnen
trotzdem hier überreichen wollen, ist ein Rückspiegel, damit Sie wenigstens
nicht dauernd Österreichs Image ramponieren. Und sehen Sie es auch als Symbol
für Ihre Politik, die ÖVP-Politik ist nämlich im Bereich der Umwelt eine
Politik im Rückwärtsgang. (Beifall bei
der SPÖ. – Abg. Krainer übergibt Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll einen Rückspiegel.)
9.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Kopf. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
9.36
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dank der Reden der beiden Umweltsprecher der Oppositionsparteien wissen wir jetzt endlich, wo die umweltpolitischen Probleme dieses Landes liegen. Wir haben zwar keine Lösungsvorschläge gehört, aber immerhin sind jetzt endlich die Probleme klar. Ich danke dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Das war für Sie eine Fortbildungsmaßnahme!)
Dass wir ein Feinstaubproblem haben, dass wir große Anstrengungen in der Klimapolitik unternehmen müssen, dass wir uns auch weiterhin in der Antiatompolitik bemühen