Wir sind auch schon in Vorbereitung für die neue Periode der ländlichen Entwicklung. Wie diese Verhandlungen auf europäischer Ebene und auch im nationalen Bereich zwischen Bund und Ländern ausgehen, das wird das Leben im ländlichen Raum, wird die Einkommensgestaltung der Bäuerinnen und Bauern, die für die Zukunft offensiv angelegt werden muss, entsprechend bedingen.
Sie können auch, meine sehr geehrten Damen und Herren – damit komme ich auf manche Vorwürfe zu sprechen – ganz klar eines sehen, und da schließt sich der Kreis zwischen Landwirtschafts- und Umweltminister: dass wir den Biolandbau forciert haben, dass wir gerade bei den intensiver genutzten Flächen im Ackerbau in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung haben. Die Zahl der Biobauern nimmt zu, die Bewirtschaftungsfläche wird größer, und die veranschlagten Budgetmittel steigen. Wir bekennen uns ganz klar zu dieser Differenzierung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kummerer! Sie haben gesagt, ich hätte die Fragen nicht beantwortet. Ich habe am 1. April dem Hohen Haus alle Fragen überantwortet, die Antworten sind Ihnen zugegangen. (Abg. Krainer: Am 1. April?)
Auch Folgendes kann ich nicht im Raum
stehen lassen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir geben im Jahr 2006
für die Landwirtschaft – ländliche Entwicklung, Marktordnung –
2,113 Milliarden € aus, und wir unterscheiden dabei nicht
zwischen Groß und Klein, sondern wir belohnen Umweltleistungen (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), wir gleichen mit der
Bergbauern-Ausgleichszahlung (Abg. Gradwohl: Ja, und die wird immer weniger!)
gerade die Benachteiligung für die kleinen Betriebe aus. Es ist ein System, das
die Budgetmittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes und für die Bauern
gerecht und effizient einsetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mittermüller.)
Wir haben mit der Reform der „Gemeinsamen
Agrarpolitik“ eine Antwort auf internationale Ereignisse rund um die WTO geben
müssen:
und die Entkoppelung ist die Antwort, die wir gegeben haben. Sehr intensiv,
mit hoher Beratungsleistung, ist es gelungen, in den letzten Monaten die
größte Systemumstellung, die wir im agrarpolitischen Bereich in Europa je
hatten, auch in Österreich zu implementieren und eine richtige und logische
Antwort zu geben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine logische
Antwort!)
Auch im Bereich ÖPUL-Ausgaben veranschlagen wir eine Steigerung – 634 Millionen € –, der Bund stellt davon 190 Millionen € bereit. Für die Ausgleichszulage für die Bergbauern gibt es 309 Millionen €, davon vom Bund 114 Millionen €, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für sonstige ländliche Entwicklung gibt es 153 Millionen €. Jetzt gilt es, darüber nachzudenken, wie wir diese Programmatik in der Periode von 2007 bis 2013 verlängern können, wie wir uns in Europa durchsetzen können, und wie viel Geld wir in Zukunft aus Europa abholen können.
Ich stehe nicht an, zu sagen, es ist mein Ziel, Konstanz zu erreichen, in Europa dafür zu kämpfen, dass Österreich, was die Frage der ländlichen Entwicklung betrifft, auch in Zukunft die Spitzenstellung einnimmt. Wir holen mit Abstand das meiste Geld ab. In den nächsten Wochen und Monaten geht es nun darum, hier wichtige Impulse zu setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mittermüller.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einem zweiten Punkt. Wir beginnen in Österreich ab 1. Oktober mit einer neuen Ära in der Treibstoffpolitik. Wir geben eine Antwort auf ökologische Herausforderungen – mit der Beimischung von Biotreibstoffen zu fossilen Energien, und wir können damit, gerade auch was die Wertschöpfung betrifft, dem ländlichen Raum entsprechende Perspektiven geben. Das ist wichtig für den Umweltstandard, wichtig für die Entwicklung rund um den ländlichen Raum.