Da hier immer wieder die Rede davon ist, dass nur kritisiert wird und keine Vorschläge kommen, wiederhole ich gebetsmühlenartig: Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem Ressort eine Arbeitszeitstudie liegen, die als Fördergrundlage herhalten könnte, und zwar hervorragend herhalten könnte. Alleine: Sie weigern sich, sie zu verwenden. Wenn Vorschläge auf dem Tisch liegen, meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dann tun Sie so, als wenn sie nicht vorhanden wären. Nicht einmal ignorieren ist die Devise, um dann zu sagen, es kommen keine Vorschläge. Schämt euch! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der nächste Punkt: Es wurde schon angesprochen, jährlich sperren mehr als 4 300 land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Österreich zu. Gleichzeitig werden es in diesem Zeitraum um 3 800 Arbeitsplätze in der Land- und Forstwirtschaft weniger. Wir haben eine Situation, die nicht glücklich stimmen kann.
Herr Bauernbundpräsident Grillitsch hat in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ gesagt, er begebe sich nicht auf Gewerkschaftsniveau. (Der Redner zeigt einen Zeitungsausschnitt.) – Ich gebe ihm Recht. Er kann das nämlich gar nicht, denn der Bauernbund ist keine überparteiliche Vereinigung. Aber die Bauern und Bäuerinnen wären sehr froh, wenn er sich auf Gewerkschaftsniveau begeben und für sie etwas aushandeln würde. Dann wäre es nämlich nicht notwendig, dass eine IG-Milch gegründet wird. Dann wäre es nicht notwendig, dass die Arbeitsgemeinschaft zur gerechten Verteilung der gemeinsamen Agrarförderungen von Bauernbündlern, die mit der Vertretung nicht mehr zufrieden sind, gegründet wird.
Hohes Haus! Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradwohl, Gaßner und KollegInnen gem. § 55 GOG betreffend Überparteiliche Initiative für eine gerechte Agrarreform in Österreich
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, die Forderungen der ,Überparteilichen Initiative für eine gerechte Agrarreform in Österreich‘ mit deren Vertreter – unter Einbindung des Parlaments – ernsthaft öffentlich zu diskutieren und deren Ergebnisse – im Sinne der Bäuerinnen und Bauern – umzusetzen:
Prämienzahlungen müssen den tatsächlichen BewirtschafterInnen mit 1.1.2005 selbstverständlich zustehen!
Keine Enteignung von GrundbesitzerInnen und VerpächterInnen,
für Gleichbehandlung aller Bäuerinnen und Bauern – Keine wettbewerbsverzerrende Fristen, Untergrenzen und Prozentsätze,
Prüfung eines Alternativmodells gemäß EU-Verordnung zur Agrarreform.“
*****
Herr Bundesminister, Sie hätten die
Chance: Wir haben demnächst – hoffentlich! – wieder eine Sitzung des
Agrarausschusses, in der wir darüber reden könnten. Wir könnten hier für mehr
Gerechtigkeit sorgen – wenn Sie das wollen. Wir
sind dabei! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
11.21