Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Gradwohl eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl und Gaßner ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht damit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steindl. Herr Abgeordneter, wie viel Redezeit darf ich Ihnen einstellen? (Abg. Steindl – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!) – Bitte, Sie sind am Wort.
11.21
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren – und das erfolgreich! – um die Umsetzung der nationalen Klimaschutzstrategie mit konkreten Maßnahmen, mit Zeitplänen, mit einem ausreichenden Budget. Meine Damen und Herren von den Grünen! Es ist wirklich billige Polemik, wenn Sie der Bundesregierung hier immer wieder Säumigkeit bei Umweltmaßnahmen vorwerfen. Ich darf Ihnen dazu einige Maßnahmen in Erinnerung rufen, die in letzter Zeit von der Bundesregierung getroffen wurden.
Erstens: Die Ratifizierung des Kyoto-Zieles ist eine wichtige Maßnahme für die Staatengemeinschaft, weil wir ja alle wissen, dass die Umweltbelastung eine globale Herausforderung ist und nicht an den nationalen Grenzen Halt macht.
Das Zweite ist der Emissionszertifikate-Handel, der einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung dieser Emissionen, dieser Kohlendioxid-Emissionen, leistet.
Weiters ist mit 1. Jänner 2004 der schwefelfreie Treibstoff ein wichtiger Baustein für die Umweltentlastung.
Strenge Emissionsregelungen bei Industrie-Bewilligungsverfahren sind in Österreich schon seit vielen Jahren an der Tagesordnung und machen vielen Industriebetrieben auch Probleme in Bezug auf den Wettbewerb. Es ist nicht immer einfach, diese strengen Auflagen zu erfüllen.
Die Förderung für Dieselpartikelfilter ist ein weiterer Baustein, um vor allem auch die Feinstaubbelastung vielleicht besser in den Griff zu bekommen – wobei ja die Feinstaubbelastung nicht nur vom Verkehr herrührt, sondern auch andere Faktoren und Emittenten festzumachen sind.
Die Beimengung von rund 5 Prozent Bio-Treibstoff ist ebenfalls ein wichtiger Baustein für die Verminderung von fossilen Treibstoffen und Energiearten.
Verschiedene Maßnahmen in den Ländern, beispielsweise regionale Tempolimits und so weiter, tragen dazu bei, auch die Feinstaubbelastung zu verringern.
Ich habe Ihnen hier nur eine kleine Reihe von Maßnahmen aufgezeigt, die wirklich darauf schließen lassen, dass alles darangesetzt wird, um Österreich hier weiter nach vorne zu bringen.
Herr Bundesminister Pröll, ich habe größte
Hochachtung vor Ihnen für die von Ihnen gesetzten Maßnahmen und die von Ihnen
gemachte Umweltpolitik, die uns in der Umweltbilanz mit Sicherheit weiter
voranbringen wird. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
11.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steier. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
11.24
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Das Jahr 2005 ist erst drei Monate alt, und im