einstigen Umwelt-Musterland Österreich sind in einigen Bundesländern die Gesamt-Jahreskontingente an zulässigen Feinstaubüberschreitungen bereits jetzt ausgeschöpft.
Nun ist ja das Problem der wachsenden Feinstaubbelastung und ihrer gesundheitlichen Auswirkungen an sich schon länger ein Thema; neu – und auch wenig originell – ist die Reaktion der Politik der Bundesregierung auf die brisanten Entwicklungen der vergangenen Monate. Voll Staunen betrachten die Österreicherinnen und Österreicher das entwürdigende Schauspiel des Feinstaub-Zuständigkeits-Pingpongs zwischen Bund und Ländern. Das Umweltministerium teilt mit, dass die Verantwortung in puncto Feinstaubbelastung bei den Ländern liegt, die Länder sehen sich – und das nicht zu Unrecht – mit der Lösung der Feinstaubproblematik allein gelassen und auch überfordert.
Herr Umweltminister, die Taktik, hauptsächlich den Ländern den „schwarzen Peter“ zuzuspielen, ist nicht gerade dazu geeignet, das Problem der Feinstaubbelastung in den Griff zu bekommen! Beim Feinstaub – das wissen wir! – handelt es sich um eine überregionale Problematik, und die gilt es auch national, wie Kollege Reheis gesagt hat, zu lösen. Ich glaube – und diesen Eindruck erwecken Sie –, dass in Bezug auf die Feinstaubproblematik eher zu viel Staub Ihre klare Sicht behindert. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn der Immissionsschutz auf Ebene der Länder vollzogen wird, hat der Bund die Gestaltungsmöglichkeit für entsprechende Normen. Die dramatische Entwicklung der Feinstaubbelastung ist viel zu groß, um die Verantwortung einfach abzuschieben, Herr Umweltminister! Wirklich zielführend wäre daher ein strategisches Lenkungsgespräch mit allen Beteiligten, und dem betreffenden Antrag von uns, der im Parlament liegt, die entsprechende Unterstützung zu gewähren.
Beim Lärm handelt es sich um eine ähnliche Problematik. Seit gestern gibt es einen Ministerratsbeschluss, um die Umsetzung der EU-Lärmschutzrichtlinie voranzutreiben. Auch hier muss man – und das ist klare Zielsetzung und sollte uns alle eigentlich gemeinsam bewegen – die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern aufheben, um effektive Maßnahmen zum Schutz der Lebensqualität unserer Menschen durchzusetzen. Daher darf es sich bei den Zuständigkeiten nicht um ein Versteckspiel zwischen den einzelnen Verantwortlichen handeln. Hier ist Handeln gefragt, hier gilt es, den Menschen den entsprechenden Schutz zukommen zu lassen. Die Menschen haben ein Anrecht darauf!
Daher, Herr Minister: Alle Bekenntnisse zum
Umweltschutz bleiben wertlos, wenn sich die Politik vor der Umsetzung
entsprechender Maßnahmen drückt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mikesch zu Wort gemeldet. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
11.27
Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich als Unternehmerin an einem Standort in einer ländlichen Region auf eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre eingehen: den ländlichen Raum, die Regionspolitik.
Auch wenn der ländliche Raum als Thema hauptsächlich im Landwirtschaftsministerium angesiedelt ist, so sind wir uns in den Bünden der ÖVP einig: Der ländliche Raum ist mehr! Er ist Lebensraum für Alt und Jung, Arbeitsstätte, Schul- und Ausbildungsstätte. Mein Motto und meine Überzeugung: Arbeiten am Land bedeutet Leben am