Herr Bundesminister, ich denke, dass es notwendig wäre und es jetzt vor allem auch darum geht, in Europa, aber natürlich auch in Österreich Beschäftigung zu schaffen. Wie könnte man das tun? Wenn es um die transeuropäischen Netzstrecken geht, dreht es sich immer auch um die Frage, durch welche Länder wie viele transeuropäische Netzstrecken gehen sollen. So war Österreich stolz darauf – und das ist dank unserer Parlamentarier im EU-Parlament und dank Ihrer Verhandlungen in Europa gelungen –, doch eine Reihe von transeuropäischen Netzstrecken für Österreich bekommen zu haben. Allerdings, Herr Bundesminister, ist damit nur ein erster Schritt getan.
Der zweite Schritt, um den ich Sie ersuche und zu dem ich Sie auffordere, ist, dass diese transeuropäischen Netzstrecken dann auch in einem gebaut werden. Es nutzt nämlich überhaupt nichts, wenn auf Europaebene schöne Pläne vorhanden sind und jeder nationale Staat dann separat für sich entscheidet, wo er seine Mittel für Eisenbahn- oder für Straßenstrecken einsetzt. So werden wir nie ein gesamteuropäisches, durchgängiges Bahnsystem bekommen.
Erst wenn wir in Europa durchgängige Bahnsysteme von Lissabon bis Moskau haben werden, werden sich an diesen Strecken auch Wirtschaftsbetriebe ansiedeln, dann erst wird man auch einen entsprechenden Aufschwung erleben.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! In den letzten Tagen ist sehr viel davon gesprochen worden, dass die Regierung arbeitet und in unserem Land so viel geschieht. In diesem Zusammenhang darf ich als Vorsitzender des Verkehrsausschusses hier einmal daran erinnern, dass wir im Verkehrsausschuss derzeit 59 Anträge von den verschiedenen Fraktionen liegen haben, die völlig unbearbeitet, unerledigt sind und nicht behandelt werden.
Zum Thema „Die Regierung arbeitet“ sollte wohl auch gehören, dass Anträge, die im Verkehrsausschuss liegen, auch bearbeitet werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rest-Hinterseer.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema „Arbeiten“ gehört natürlich auch Erfolg. Wenn man nur arbeitet ohne Erfolg, dann sehe ich darin auch ein Problem. Und wenn ich mir da den „Kurier“ vom 6. April hernehme, in dem steht: „Private steigen aus Postbuskauf aus“, Herr Bundesminister, dann muss ich sagen: So erreichen wir nicht die Ziele, die wir uns gesteckt haben, nämlich, dass wir bei der Privatisierung des Postbusses möglichst an österreichische Unternehmen verkaufen und die Folgeunternehmen österreichisch bleiben. Hier lese ich: die steigen aus.
Vielleicht hat man schlecht verhandelt, vielleicht ist eine schlechte Politik gemacht worden. Es ist nur schade, dass nunmehr wahrscheinlich französische oder andere Unternehmen Teile des österreichischen Postbusses kaufen werden, und das ist natürlich nicht Ziel und Zweck der Aktion gewesen, zumindest hat der Herr Bundesminister das in den Ausschüssen immer anders erklärt.
Ein weiteres Beispiel: der Brenner-Basistunnel. Diesbezüglich schreibt der „Kurier“ von einem Milliardengrab. Wenn man sich das genauer ansieht und liest, dann muss man sehr wohl zur Ansicht gelangen, dass der Brenner-Basistunnel sicherlich eine wichtige Nord-Süd-Verkehrsverbindung darstellt, dass man aber für diesen Brenner-Basistunnel – es gab ja jetzt eine Reihe von Gesprächen mit dem EU-Kommissar Barrot, wie ich den Medien entnehmen konnte – begleitende Maßnahmen setzen muss, die Voraussetzungen schaffen muss, damit die Investoren, die bereit sind, Geld in diesen Basistunnel zu investieren, auch mit einer zufrieden stellenden rate of return rechnen können.
Man muss ganz einfach die Bedingungen für den LKW-Verkehr, der dann ja weiterhin auch über den Brenner-Pass möglich sein wird, so gestalten, dass es unattraktiv wird,