mit dem LKW drüberzufahren, aber attraktiv wird, die Güter mit der Bahn zu transportieren. Wenn das in der EU nicht durchsetzbar ist, Herr Bundesminister, dann sehe ich auch Schwierigkeiten für Durchsetzung und wirtschaftlichen Betrieb des Brenner-Basistunnels.
Eine letzte Bemerkung möchte ich noch zum Generalverkehrsplan machen. Ich ersuche darum, diesen Generalverkehrsplan, der damals noch unter Forstinger von dieser Regierung erstellt wurde, echt und ernsthaft rasch zu überarbeiten, denn auch ÖBB-Chef Huber will den Bahnausbau neu verhandeln und auch Herr Staatssekretär Kukacka meint, das Bahnausbaupläne veränderbar sind. Wenn das alles so ist, meine Herren, dann, bitte, verändern Sie diese Pläne zum Positiven. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
12.35
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister und meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Herr Kollege Eder, ich denke, wir sind uns darin einig, dass Verkehrsachsen, wo immer sie sich befinden, Wohlstandsachsen sind. Entlang von Verkehrsachsen, funktionierenden Verkehrsachsen wird Arbeitsmarktpolitik, Ansiedelungspolitik erfolgen und werden natürlich auch Arbeitsplätze gesichert sein. – Das ist die erste Feststellung.
Zweite Feststellung, meine Damen und Herren: Wir sind uns auch darin einig, dass in Österreich die Verbindung zwischen West und Ost relativ gut erschlossen ist. Da funktioniert es einigermaßen, die Autobahn, die Bahn und auch der Schiffsverkehr.
Dritte Feststellung: Wir sind uns auch darin einig, dass die Nord-Süd-Verbindungen in Österreich einiges an Nachholbedarf haben, und zwar sowohl die Brenner- als auch die Pyhrn- ebenso wie auch die Koralm- und die Semmeringstrecke. Jetzt sind wir uns also darin einig, dass der Bau solcher Strecken, das Wahrnehmen dieser verkehrspolitischen Aufgaben wirtschaftsstrategische Bedeutung hat. Das ist ein strategisches Projekt. Jetzt bin ich mir selber unschlüssig in der Beurteilung, meine Damen und Herren, was die SPÖ tatsächlich will. Und da spreche ich Sie an, Herr Kollege Kräuter, weil ich mit Ihrer Politik und der Politik der SPÖ, die Sie da offensichtlich verkörpern, überhaupt nicht mehr mitkomme. (Abg. Dr. Kräuter: Ich bin schon neugierig, wie sie punkto Semmering abstimmen werden!)
Wenn wir uns über diese Grundsätze einig sind, dann verstehe ich das Verhalten des Kollegen Kräuter und mit diesem das der SPÖ überhaupt nicht. Wenn wir wissen, dass vom Baltikum über Polen bis hin zur Tschechei die Verbindungen vom Norden her in Planung oder bereits fertig sind und wir vom Süden her bis Tarvis bereits ein fix und fertig ausgebautes Bahnnetz haben, dann sprechen wir weder von einem steirischen noch von einem niederösterreichischen, ja nicht einmal von einem österreichischen, sondern von einem europäischen Projekt besonderer Bedeutung, meine Damen und Herren. Ich denke, da haben wir auch einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten. (Abg. Dr. Kräuter: Da geht es um den Semmering-Basistunnel!)
Herr Kollege Kräuter, wir haben mit dem Beschluss des Baus der Koralmbahn, wenn Sie das so wollen, sozusagen den strategischen Schuhlöffel, damit das Bahnprojekt über die Südstrecke durch Österreich möglich wird. Was ich mir von einem österreichischen Abgeordneten, der hier herinnen im Parlament sitzt, erwarte, das ist, dass er diese Vorgangsweise unterstützt und nicht konterkariert. (Abg. Dr. Kräuter: Semmering-Basistunnel! Wie schaut es damit aus?)