Herr Kollege, beim Semmering-Basistunnel – ich sage Ihnen das gleich – gibt es zwei Gründe, derenthalben eine Neuorientierung notwendig geworden ist. Der erste Grund – ich habe das mit Kollegen Eder vorhin besprochen – ist natürlich, dass der Semmering-Basistunnel ... (Abg. Parnigoni: Nicht besprochen haben Sie etwas, sondern eingeredet haben Sie auf ihn! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)
Herr Kollege Kräuter, wissen Sie, was mir auffällt? – Die Mundwerksburschen der SPÖ sind immer da, wenn es darum geht, etwas zu konterkarieren und irgendwo dagegen zu sein. In Ihrer Regierungszeit wurde kein Kilometer Bahn Nord-Süd gebaut. Das muss auch einmal festgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, erster Punkt: Aus Sicherheitsgründen musste der Semmeringtunnel neu konzipiert und geplant werden, und die zweite Geschichte ist, dass die Koralmbahn als Flachbahn ausgeführt wird, folglich auch die Bahn auf der Semmeringstrecke als Flachbahn auszuführen ist. (Abg. Gaál: Die braucht kein Mensch!)
Das, was in dieser Frage erreicht wurde, ist, dass zwei Landeshauptleute, nämlich die Frau Landeshauptmann der Steiermark gemeinsam mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann, der Bundeskanzler und der Verkehrsminister es geschafft haben, ein Projekt politisch außer Streit zu stellen. (Abg. Dr. Cap: So hat es nicht gerade ausgesehen!) Das ist politisch außer Streit gestellt! (Abg. Dr. Cap: Pröll hat da aber anders argumentiert! – Abg. Gaál: Die ÖVP ist in dieser Frage in sich zerrissen!) Erstmals werden dafür auch Mittel zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren! Das haben Sie alles vergessen. Herr Kollege Kräuter, die SPÖ hat sich unter Ihrer Führung – ist ja witzig, dass Sie Verkehrspolitik machen – dazu hinreißen lassen, sozusagen einen eigenen Unterausschuss zu installieren, der einzig dem Zweck dienen soll, verkehrspolitische Vorhaben europäischer Dimension zu konterkarieren und unmöglich zu machen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie das Ihrem Parteikollegen Pröll!)
Herr Kollege Kräuter, das ist Ihre Art der Politik und niemals unsere! Unsere ist, darauf zu schauen, dass Österreich, bitte schön, an die Welt angeschlossen wird. Sie müssen wissen, Herr Kollege Kräuter, da geht es nicht um die Steiermark, da geht es nicht um Niederösterreich, auch nicht nur um Österreich, sondern da geht es darum, dass wir die Adriahäfen erreichen, dass wir Koper, Triest, Rijeka erreichen, was jetzt nur schwer möglich ist. (Abg. Gaál: Sagen Sie das Pröll in St. Pölten!) Zurzeit orientiert sich alles an Rotterdam.
Herr Kollege Kräuter, wir müssen schauen, dass wir mit der Koralm-Durchquerung das Grazer Becken, das Klagenfurter Becken erschließen. Darauf wurde in Ihrer Politik bislang immer wieder vergessen, das wurde nie ernst genommen. (Abg. Dr. Cap: Das Problem ist Pröll!)
Jetzt wird Ernst gemacht, und ich freue mich daher, meine Damen und Herren, dass in der Diskussion später ein Entschließungsantrag eingebracht wird, der Ernst macht mit der Verkehrspolitik dieser Regierung. Es wird erstmals Geld zur Verfügung gestellt, es wird erstmals Geld für Planung und Bau zur Verfügung gestellt – Kollege Wittauer wird diesen Antrag einbringen –, und das erste Mal wird eine Sache tatsächlich auch realistisch angegangen, meine Damen und Herren, und das lassen wir uns nicht madig machen, von niemandem.
Herr Kollege Kräuter, zu Ihrer Art der Politik abschließend noch eines: Meine Bitte an Sie wäre, dass Sie Politik nicht zusätzlich kriminalisieren. Ich habe mir Ihre Aussendungen angeschaut. Ich weiß nicht, wie oft Sie mit dem Staatsanwalt drohen. (Abg. Dr. Puswald: Weil es notwendig ist!) Anstatt Politik zu machen, ruft Herr Kollege Kräuter – es wird alles kriminalisiert – permanent nach dem Staatsanwalt.