Ich würde Ihnen empfehlen: Setzen Sie die
Gerichte ein, solange Sie wollen! Wir werden die Politik im Interesse
Österreichs, der österreichischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze weiter
vorantreiben – ob Sie das wollen oder nicht. (Abg. Dr. Puswald:
Das sieht man ja an den Arbeitslosenzahlen!) Wir sind da nicht aufzuhalten!
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
12.42
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit einer Rückschau beginnen, bevor wir auf das Budget 2006 eine Vorschau wagen, eine Rückschau auf fünf Jahre schwarz-blaue Verkehrspolitik mit mittlerweile eins, zwei, drei, vier Ministern, beginnend mit Herrn Michael Schmid. (Staatssekretär Mag. Mainoni: Das dauert lang! – Abg. Wittauer: Schwarz-orange haben Sie vergessen!) Er war genau neun Monate Verkehrsminister. (Abg. Wittauer: Ein guter Minister!) Er hat sich durch eine Hü-Hott Politik bei der Schieneninfrastruktur ausgezeichnet, hat einerseits im Nahverkehr um 15 Prozent gekürzt, hat aber dafür bei sich selbst nicht gespart und hat sehr hohe Repräsentationsspesen gehabt. (Abg. Wittauer: Mein Gott!) Wir denken, dass damals seine Vergangenheit als steirischer Blasmusiklandesrat etwas durchgeschlagen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Budget zu tun?)
Michael Schmid war bekannt für markige Sprüche und ist unvergesslich als Minister, der als Verkehrsminister beim Autofahren telefoniert hat und sich dabei auch noch stolz hat filmen lassen. Das war auch der Grund seines Rücktritts. (Abg. Wittauer: Fahren Sie Auto? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht um Verkehrspolitik, Frau Kollegin!)
Die nächste Besetzung erfolgte mit Monika Forstinger: 15 Monate im Amt. Ihre Fehlleistungen sind jetzt gar nicht alle aufzählbar, jedenfalls nicht in 8 Minuten: Rufnummernverordnung, jetzt noch immer gerichtsanhängige Aktivitäten ihres Kabinettchefs Miko – gesetzwidrige Vergaben –, Auftritte mit der FPÖ nahe stehenden Großfrächtern, die in ihrer Gegenwart offen und unwidersprochen zur Missachtung geltender Gesetze bei Lenk- und Ruhezeiten aufgefordert haben.
Es fällt überhaupt auf, dass die Verkehrsminister der FPÖ ganz große Probleme haben, sich selbst an Gesetze zu halten. Forstinger ist zum Beispiel ohne Gurt unterwegs gewesen; das ist auch schwierig zu argumentieren für eine Verkehrsministerin. In ihre Zeit fällt auch der inhaltsleere und unfinanzierbare Generalverkehrsplan, von dem wir immer reden, auf dessen Überarbeitung wir dringend warten, damit er endlich auch der Realität standhalten wird.
Forstinger war auch in der Transitfrage einer der schwarz-blauen Sargnägel, hat sie doch im Bereich der Bahnliberalisierung einen gut fundierten und abgesicherten Vorbehalt Österreichs aufgegeben. Den hätte man dann später bei den Verhandlungen wie ein Stück Brot gebraucht als Druckmittel beziehungsweise als Abtauschpunkt für eine bessere Lösung in der Transitfrage. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mainoni, gib ihr eine Ministerliste!)
Schließen wir das Kapitel Forstinger ab – und gehen wir über zu Mathias Reichhold. Er war genau ein Jahr Verkehrsminister. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was Sie alles wissen!) Als Minister ist er zum Beispiel besonders durch Grand Prix-Besuche mit italienischen Rechtsaußen-Politikern aufgefallen, was wiederum kein Wunder ist. Reichhold hat sich mit ausländischen Frächtervertretern getroffen, hat dort aber offensichtlich nichts erreicht. Viel mehr erreicht hat er dabei, ehemaligen FPÖ-Ministersekretären lukrative