Posten zuzuschieben. (Abg. Großruck: Das ist Simpl!) – Ja, das war wirklich ziemlich simpel – leider, und es ist auch nichts weitergegangen. (Abg. Großruck: Das Kabarett meinte ich!)
Der Nächste ist dann schon der bis jetzt am längsten dienende Verkehrsminister der FPÖ, jetzt BZÖ? Stimmt das? Ja, BZÖ. (Vizekanzler Gorbach: Wie Sie wollen!) Also, wie ich will, beides: BZÖ und FPÖ. (Vizekanzler Gorbach: Sagen Sie einfach Verkehrsminister!) Er ist jetzt seit zwei Jahren im Amt, hat beim Transitdesaster – ersatzlose Streichung der Ökopunkte per Ende 2003 – eine unrühmliche Rolle gespielt. (Vizekanzler Gorbach: Das ist ungerecht!) Seither gibt es eine Steigerung beim LKW-Verkehr in den Osten um 7 bis 16 Prozent, je nach Staatszugehörigkeit der LKWs – das wird extra aufgelistet –, und über den Brenner plus 20 Prozent. (Abg. Wittauer: Warum denn? Wir haben dafür gekämpft!) – Warum? Weil die Ökopunkte ersatzlos gestrichen wurden und keine bessere Lösung gefunden wurde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Die Misserfolge in der Verkehrspolitik wurden allerdings mehr als wettgemacht durch Erfolge in der Personalpolitik. Unter Gorbach ist das größte Kabinett aller Zeiten entstanden – 53 Leute inklusive dem Kukacka- und dem Mainoni-Büro –, und es gibt eine Explosion bei den Repräsentationsausgaben, nämlich teilweise mehr als das Doppelte der budgetierten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht hier um Verkehrspolitik und nicht um Personalia!)
„Spesenritter Hubsi“, so wird Herr Vizekanzler Gorbach in den Zeitungen tituliert; das kommt nicht von mir, Herr Kollege. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die skandalösen Höhepunkte des freiheitlichen Postenschachers hat erst er erreicht, und das ist eine Kunst, denn der ist bereits davor unglaublich gut vorangekommen. Dazu kommen noch Auslandsreisen, die frei von jeder verkehrspolitischen Relevanz sind. Herr Vizekanzler Gorbach wurde jetzt nur durch die FPÖ-Wirren davon abgehalten, wieder nach Japan zu reisen. (Vizekanzler Gorbach: Genau!) Warum, weiß man nicht, um Verkehrspolitik in Japan zu studieren vermutlich. (Abg. Wittauer: Das muss man sich von der Wirtschaft her anschauen!)
Man muss sagen, dass diese inhaltliche Kritik, Herr Kollege Wittauer, auch vom Rechnungshof vollinhaltlich bestätigt wurde, was das Thema Nahverkehr betrifft, und man hört, dass das auch bei der Privatbahnförderung wieder bestätigt wurde.
Das ist das wenig erfreuliche Ergebnis von fünf Jahren, fünf verlorenen Jahren für die Verkehrspolitik, fünf Jahren schwarz-blauer Verkehrspolitik. Da könnte man sagen: Ja, die Freiheitlichen haben das eben nicht gut gekonnt. Man muss aber auch sagen: Die ÖVP hat das sehenden Auges in Kauf genommen, sie hat das sehenden Auges mitgetragen und hat das nach dem Scheitern des Kabinetts Schüssel I noch einmal bestätigt und ist wieder mit der FPÖ in eine Koalition gegangen, um dieses Desaster fortzuführen. Die ÖVP ist hier nicht in irgendeiner Form entschuldigt, weil sie es nicht gemacht hat, sondern sie hat hier sehenden Auges mitgeholfen.
Das heißt: 200 000 Fahrzeuge mehr in Österreich – nur zur Wiederholung –, 200 000 Fahrzeuge mehr auf den Straßen und weniger für den Nahverkehr, ausgedünnte Regionen auch deshalb, weil die Leute noch viel mehr fahren müssen, weil sie kein Bezirksgericht mehr vorfinden, keine Postämter mehr vorfinden, keinen Gendarmerieposten mehr vorfinden. Das ist alles Regionalpolitik, die ÖVP-Handschrift trägt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)
Immer mehr Menschen müssen pendeln. Und womit pendeln sie, wenn sie keine öffentlichen Nahverkehrsmittel mehr haben? Sie fahren mit dem PKW – also 200 000 PKWs mehr –; dafür aber keine Veranlassungen, dass in Diesel-PKWs auch Russfilter