eingebaut werden. Sie haben sich auch nicht wichtig gemacht im Industrielobbying zum Beispiel bei der Neubeschaffung von Dienstfahrzeugen. Sie wurden wieder bei einem deutschen Automobilkonzern beschafft, der sich seit vier Jahren erfolgreich geweigert hat, Dieselpartikelfilter einzubauen. (Abg. Großruck: Wer ist denn in Deutschland Umweltminister?)
Wieder dieselbe Politik, es wird derselbe
Hersteller präferiert, der genau diese Fahrzeuge ausliefert. (Abg. Großruck:
In Deutschland haben sie einen grünen Umweltminister!) Ja, das ist
wahrscheinlich ein grüner Konzern, ein grüner Automobilkonzern. Ganz genau! Da
können Sie dann einen Vierzeiler darauf schreiben. Das ist super! (Beifall
bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wasser predigen, Wein
trinken! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Aber die sind dort
weniger weit als wir!)
Die Frage ist: Wurde in Österreich wirklich
etwas in Bewegung gebracht – auch mit dieser ÖBB-Reform? Wir wissen, wir haben einen ungeheuer
aufgeblähten Apparat. (Vizekanzler Gorbach: Hatten!) Wir hatten noch
nie so viele Aufsichtsratposten zu versorgen. Das geht alles auf Kosten des
österreichischen Steuerzahlers und der österreichischen Steuerzahlerin. Und was
bekommt er oder sie dafür? – Genau Null kommt für die österreichischen
Steuerzahler und Steuerzahlerinnen heraus! (Abg.
Reheis: Weniger als Null!)
Weil es so schön ist, möchte ich Ihnen noch einmal zitieren, was in der „Neuen Zürcher Zeitung“ steht:
„Österreich hat jetzt eine Regierung, an welcher eine Partei beteiligt ist, die es bei den Wahlen überhaupt noch nicht gegeben hat, von der man nicht weiss, wofür sie steht und was sie will.“
Das braucht man offensichtlich auch gar nicht zu wissen. (Vizekanzler Gorbach: Ist das zur ÖBB?) – Was wichtig ist: Der neue Parteichef hat angekündigt, dass es weitere Projekte gibt. Bitte keine weiteren Projekte wie die Koralmbahn! Bitte öffnen Sie kein neues Milliardengrab, das von der österreichischen Bevölkerung bezahlt werden muss! (Beifall bei den Grünen.)
12.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12.51
Abgeordneter
Klaus Wittauer (Freiheitliche): Mit den
5 Minuten werde ich nicht auskommen! Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler!
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist schon unglaublich: Die Rede der Frau
Abgeordneten Rest-Hinterseer war kein Beitrag zur Verkehrspolitik, sondern das
war Vergangenheitsbewältigung! (Abg. Eder: Von Eurer Vergangenheit!)
Ich sage Ihnen: Jeder einzelne freiheitliche
Verkehrsminister hat mehr geleistet als jeder sozialdemokratische
Verkehrsminister in den vier Jahren davor, und das ist relativ leicht zu
begründen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist genau
die Seriosität, die ich meine! Ihr habt keine Seriosität! Sie können doch so
etwas nicht behaupten! Das ist einfach nicht wahr! Das stimmt nicht! Wenn vier
Verkehrsminister nichts weiterbringen! Das ist seriöse Politik? Unseriös!)
Kollege Reheis, es ist schon eigenartig, dass ich dich wieder daran erinnern muss, dass der Transitvertrag – das Übel jedes Verkehrs – von den Sozialdemokraten gemacht wurde, und nicht von uns Freiheitlichen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es auch im Verkehr ordnungsgemäße Politik gibt.