Das ist jetzt an den Abgeordneten Eder
gerichtet: Wenn ich da heraußen höre
(Abg. Eder: Das haben Sie da
herinnen gehört, nicht draußen!) – und Sie sind für mich sicher
jemand, mit dem man immer reden kann –, die europäischen Parlamentarier hätten
die TEN-Strecken ausverhandelt, dann muss ich Ihnen sagen, dass gerade die
freiheitlichen Verkehrsminister und besonders Vizekanzler Gorbach beim
Ausverhandeln der TEN-Strecken Erfolg gehabt hat, weil er einen guten Kontakt
zu Europa hat. (Abg. Eder: Mit dem Mölzer hat er das verhandelt!)
Das hat man jetzt wieder beim Brenner-Basistunnel gesehen. Wer hat denn etwas erreicht? – (Abg. Eder: Wo ist denn der Semmering? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Die Sozialdemokraten jedenfalls nicht! Dem kleinen Haufen, der sich da jetzt aufregt, muss man sagen: Leistet einmal bessere Oppositionsarbeit, sodass mehr dabei herauskommt als immer dieses Manöver! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Ein „kleiner Haufen“, Herr Kollege? – Ein „kleiner Haufen“ sind Sie!)
59 Anträge seien nicht abgearbeitet, ist
vorher gesagt worden. Ich habe Sie letztes Mal im Verkehrsausschuss schon
aufgefordert, jeden einzelnen dieser 59 Anträge zurückzuziehen, denn an jedem
einzelnen Bereich arbeiten wir schon und haben bessere Lösungen. – Aber
nicht einmal die akzeptieren Sie! (Abg. Eder:
Dann lehnt sie ab ...!)
Zu den Begleitmaßnahmen – Brenner-Basistunnel: Es ist schon erschreckend für mich: Da ist gerade wieder so beiläufig das Wort „Milliardengrab“ gefallen. Also, ich erwarte mir vom Abgeordneten Reheis, dass er den Brenner-Basistunnel hier am Rednerpult mit allem, was er hat, verteidigt (Abg. Dr. Puswald: ... auf der falschen Seite! Er kommt nicht weiter!) und dass er den Begriff „Milliardengrab“ – hinter dem so oft ein Fragezeichen steht – zurückweist, denn das, was Sie „Milliardengrab“ nennen (Abg. Eder: Das ist im „Kurier“ gestanden! Zitat „Kurier“!), ist wichtig für die verkehrspolitische Zukunft von Tirol und ist daher zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Warum ist es zu unterstützen? (Abg. Dr. Puswald: Weil der Herr Vizekanzler allein nicht weiterkommt, deshalb muss man ihn unterstützen!) – Weil der Transitvertrag, den ihr verschuldet habt, uns gezwungen hat, teure Maßnahmen zu treffen. Wenn man dann sagt, wir müssen uns jetzt Gedanken über Begleitmaßnahmen machen, damit ja der Transport von der Straße auf die Schiene verlagert wird, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Eder:
Wir sind jetzt dabei, die
Finanzierung zu sichern. Wir sind jetzt dabei, den Bau zu sichern (Abg. Dr. Puswald: Fünf Jahre zu spät! Fünf Jahre haben Sie verschlafen!),
aber nicht mit Ihrer Hilfe, weil Sie in der letzten Zeit im
Rechnungshofunterausschuss gefordert haben, das Projekt soll überprüft und am
besten abgeschafft werden. – So habe ich das verstanden. Dazu erwarte ich
mir von den Sozialdemokraten ein Wort und außerdem, dass Sie den Vizekanzlers
dabei unterstützten, dass der Brenner-Basistunnel für die Zukunft gesichert und
auch gebaut wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Der Vizekanzler soll sich mit
dem kleinen orangen Haufen begnügen und sich dort Unterstützung holen! –
Abg. Eder
hält einen „Kurier“-Artikel in die Höhe.)
Wenn man so lapidar über alles drübergeht und probiert, alles schlecht zu machen, dann möchte ich auch das Verkehrsleitsystem und die Section Control erwähnen – eine leidvolle Erfahrung für 6 000 Autofahrer. 6 000 Autofahrer sind bei der Section Control in Oberösterreich in kurzer Zeit in die Falle gelaufen.
Ich habe da einen kleinen Kritikpunkt: Für mich bedeutet Verkehrspolitik immer Maßnahmen, um die Menschen zu sensibilisieren und das Bewusstsein für etwas zu steigern. (Abg. Dr. Kräuter: Tempoerhöhung 160! Das ist die FPÖ!) Ich werde vielleicht mit dem Vizekanzler darüber reden, dass diese Tafeln der Section Control ein bisschen