Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
13.38
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ums Haar wäre ja heute hier so etwas wie ein Konsens auszumachen, was den Brenner-Basistunnel betrifft. Also einig sind wir uns einmal alle darin: So kann es nicht weitergehen, es muss etwas geschehen!
Die Grünen äußern sich unterschiedlich: auf
europäischer Ebene, auf Tiroler Ebene, auf nationaler Ebene. Das eine Mal wird
gesagt, wir brauchen diesen Tunnel, das andere Mal wird gesagt, wir vergraben
unglaublich viel Geld, wir brauchen ihn gar nicht, und der dritte
Verkehrszuständige der Grünen sagt dann: Ja, wenn, aber, und, auch, oder. Da
gibt es noch keine Position, was mir Leid tut, was mir ausgesprochen Leid tut,
denn ich glaube, wenn man es ernst damit meint, dass wir dass Transitproblem
oder dieses Verkehrsproblem – es ist nicht nur ein Transitproblem –
lösen müssen, könnten wir alle dazu wohl am besten beitragen, indem wir endlich
eine einstimmige parteiübergreifende Entschließung zu diesem Projekt und zur
Vorgangsweise zusammenbringen würden, um unseren Vertretern, auch auf
europäischer Ebene, den Rücken zu stärken. Wir werden hier wieder einen Vorstoß
machen und Sie um Unterstützung bitten. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Worum geht es? – Wir brauchen einen Tunnel, der – dummerweise – das teuerste Verkehrsprojekt Europas ist. Reine Baukosten 5 bis 6 Milliarden € ohne Finanzierungskosten. Würde man nur einen Gütertunnel bauen und darauf verzichten, in der Zukunft auch eine Alternative zum immer dichter werdenden Flugverkehr zu haben, wären Einsparungen von maximal 10 Prozent möglich. Die stehen nicht wirklich zur Debatte, wenn man ein Jahrhundertprojekt errichtet. Das sind also 5 bis 6 Milliarden €, die zu finanzieren sind. Ich weiss nur, dass wir, was die Finanzierung betrifft, auf keinen Fall damit rechnen können, dass sich diese Beträge so amortisieren, dass das irgendwann einmal wirklich ein Geschäft wird mit Gewinnen für alle, die da mitfinanziert haben. Es ist nämlich in ganz Österreich keine einzige Bahnstrecke auf Grund der Einnahmen aus der Schienenmaut jemals ein Geschäft geworden. Wäre es anders, würde auch jeder Private schon längst Tunnels bauen und wir müssten uns hier nicht mit dieser Diskussion belasten. Es muss allerdings so sein, dass private Investoren einen Teil der Kosten tragen und der Betrieb danach wirtschaftlich zu führen ist.
Es ist ganz einfach – Rahmenbedingungen hin oder her, da eilt uns die Zeit voraus –: Mit 1,9 Millionen Fahrten fahren heute über den Brenner mehr LKW als über sämtliche Schweizer Alpenübergänge insgesamt zusammengerechnet. Über die Berge drüber, durch die Tunnels durch sind es in der Schweiz insgesamt wesentlich weniger Fahrten als allein über den Brenner.
Wir müssen es schaffen, ohne Wenn und Aber diese Infrastruktur zu bauen, die sich allein schon deswegen rentieren wird und muss – selbst ohne die gewünschten Rahmenbedingungen der EU –, weil dann irgendwann einmal auf der Autobahn nichts mehr geht. Wir haben die Situation, dass die Italienische Autobahngesellschaft jetzt schon ihre gesamten Rücklagen in Höhe von mehreren Milliarden – noch – Schilling in den Tunnel investieren will. Dies will sie nicht, weil sie nicht weiß, wohin sonst mit dem Geld, sondern weil sie weiß, dass wir es nicht schaffen werden und dass es der Bevölkerung nicht zumutbar ist, die Autobahn auf vier Spuren in jede Richtung auszubauen. Wir brauchen diesen wichtigsten Alpenübergang dringend!
Wir müssen die Brenner-Alpentransversale also unterirdisch ausbauen. Die Verkehrszuwächse alleine werden – was ich bedaure – dazu führen, dass selbst ohne Begleitmaßnahmen dieser Tunnel ein Erfolg werden wird. (Beifall bei der ÖVP.)
13.42