Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. Wunschredezeit:
6 Minuten. – Bitte.
17.33
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mir eigentlich auch nichts anderes erwartet vom Kollegen Parnigoni. (Abg. Ellmauer: Immer das Gleiche!) Verunsichern, schlechtreden, krankjammern, das ist seit fünf Jahren die Philosophie der SPÖ im Sicherheitsbereich, und heute hat es eben eine Fortsetzung in diesem Sinne gegeben.
Im
Sicherheitsbereich hat es fünf Jahre lang von Seiten der SPÖ nur Nein gegeben.
Es ist eigentlich ein Trauerspiel, dass wir nach wie vor als sicherstes Land
der Welt gelten ... (Abg. Parnigoni: Das stimmt aber nicht mehr!) ... nach wie vor gelten, und ich habe
das bereits gestern in der Debatte über den Gesundheitsbereich gesagt: Ich
komme mir wie in einer Region im hinteren Indien vor und nicht in Österreich,
und das charakterisiert an und für sich die Wortmeldung des Sicherheitssprechers
der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)
Es wird
davon gesprochen, dass 100 Gendarmeriedienststellen geschlossen worden
sind. Denken Sie zurück: Unter Minister Löschnak sind über
200 Gendarmeriedienststellen geschlossen worden! Kein Mensch hat dagegen
etwas gesagt. Ganz im Gegenteil! Abgeordneter Schlögl hat damals erklärt, es
bringe mehr Sicherheit, wenn die Exekutivbeamten konzentriert würden.
Was die
Kriminalstatistik betrifft, bist du nicht richtig informiert, denn sie ist seit
einiger Zeit Gott sei Dank rückläufig. Es greifen jene Maßnahmen, die von der
Frau Innenminister und auch von ihrem Vorgänger gesetzt worden sind. Jetzt
geht es in die Richtung, dass wir schön langsam diese Kriminalitätshäufung in
den Griff bekommen.
Denken Sie einmal daran zurück, welche Reformen in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt wurden, und zwar im Sinne der Sicherheit, damit wir die Herausforderungen der Zukunft tatsächlich bewältigen können! Im Bereich Sicherheit ist es erforderlich, die eigenen Strukturen entsprechend anzupassen und das dann umzusetzen. Ich bin überzeugt davon, dass die Zusammenführung der Wachkörper ein ganz, ganz wichtiger und richtiger Schritt ist, damit Doppelgleisigkeiten abgebaut werden und natürlich auch Überschneidungen wegfallen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Murauer: Und wer hat das zustande gebracht?) – Na wer: unsere Minister, Minister Strasser und natürlich unsere Frau Innenminister!
Geschätzte Damen und Herren! Bezüglich des Budgets, das wir heute beschließen werden, meine ich, dass dieses Budget auf sehr hohem Niveau steht. Wir haben bereits 2005 eine Erhöhung der Ausgaben im Bereiche der Sicherheit um 163 Millionen € bekommen und beschlossen, und wir werden dieses Budget auf diesem hohen Niveau auch für das Jahr 2006 fortschreiben. Mit diesem Budget ist gewährleistet, dass wir die Herausforderungen, die mit der Zusammenführung der Wachkörper natürlich auf uns zukommen, auch bewältigen können.
Ich möchte wirklich noch einmal anführen, dass es noch nie in der Zweiten Republik derartige Budgetansätze für den Bereich Inneres gegeben hat wie in den Jahren 2006 und im vorhergehenden Jahr, also für das Jahr 2005. (Abg. Mag. Wurm: Es hat auch noch nie so viele Verbrechen und Vergehen gegeben!) – Wenn Sie die Kriminalstatistik ansprechen, muss ich Ihnen erklären, dass die Kriminalität Gott sei Dank rückläufig ist. Es wird extrem gut gearbeitet, und auch ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen draußen herzlich für das Engagement und für die großartige Leistung im Sinne unserer Bevölkerung bedanken, und ich meine, dass mit diesem Budget auch zukünftig diese gute Arbeit weiter gewährleistet ist. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
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