9.03
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wundert mich nicht besonders, dass der Lärmpegel hier im Saal schon in der Früh relativ hoch ist. Ist es nicht verwunderlich, wenn die Freiheitlichen – oder der freiheitliche Klub ist, glaube ich, jetzt die korrekte Ansprache; man weiß ja nicht, wer von Ihnen noch freiheitlich ist und wer nur mehr beim Klub dabei ist (Abg. Scheibner – auf leere Sitzreihen in der SPÖ weisend –: Bei Ihnen weiß man nicht, wo Ihre Leute sind!) – eine Dringliche Anfrage zum Thema Senkung der Verkehrsunfälle und der Zahl der Verkehrstoten einbringt? (Abg. Scheibner: Ist das nicht wichtig?) – Das Thema ist zweifelsohne wichtig, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, Herr Kollege Scheibner! Aber ich glaube, die Dringlichkeit ergibt sich eher daraus, dass Sie versuchen, Ihre eigene politische Situation damit zu übertünchen – und nicht mit der momentanen tatsächlichen Situation in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber es ist richtig: Wenn man politisch einen Crashkurs fährt, dann muss man schauen, wie man Vorsichtsmaßnahmen ergreift. (Abg. Scheibner: Skandal!) Ich denke mir, das ist eben das Thema, das Sie heute unbedingt machen wollen. (Abg. Scheibner: Sie verharmlosen die Verkehrstoten!) – Herr Kollege Scheibner, ich verharmlose nichts! (Abg. Scheibner: Dürfen das nur Sie machen, ein Recht auf Dringliche?) Verharmlosen, das machen Sie mit dem Budget, das wir heute beraten.
Wir haben Ihnen schon mehrfach
nachgewiesen, dass die Zahlen darin nicht stimmen. Ich nenne Ihnen dazu ein
Beispiel aus einer Anfragebeantwortung der Frau Bundesminister, Herr Kollege
Scheibner! Vielleicht wird Sie das interessieren? (Abg. Scheibner: Mich interessiert alles, was Sie sagen! – Abg.
Dr. Partik-Pablé: Er hängt an
Ihren Lippen!)
Bezüglich der Pensionsharmonisierung haben wir der Frau Bundesministerin nachgewiesen, dass Ihre Zahlen nicht stimmen. Nun erfahren wir aus der schriftlichen Beantwortung, die finanziellen Erläuterungen zum Pensionsharmonisierungsgesetz seien auf Basis einer mittlerweile nicht mehr aktuellen Wirtschaftsprognose erstellt worden. (Abg. Großruck: Trotzdem sind wir Spitze in Europa!)
Ich frage mich, wie Sie mit dieser Politik in dieser Regierung überhaupt arbeiten können? Die Prognosen sind nicht aktuell, die Zahlen stimmen nicht. Alles ist gleichsam ein Luftblasenwerk, alles ein Phantasiegebilde. Und dann wollen Sie auch noch ernsthaft eine Debatte darüber führen! Aber Sie wollen diese Debatte ohnedies nicht ernsthaft führen, sonst würden Sie nicht eine Dringliche Anfrage einbringen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Scheibner und Mag. Molterer.) – Sie haben offensichtlich kein Interesse daran, hier ernstlich zu debattieren. (Abg. Scheibner: Überlegen Sie einmal, was Sie da sagen!) Sie haben auch nicht die Absicht, ernst zu arbeiten, Herr Kollege Scheibner! Ich habe Ihnen das schon in der letzten Debatte gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Jetzt fangen Sie einmal an mit der Debatte!)
Sie wollen keine Ausschussdebatten. Sie wollen keine Dringlichen Anfragen hier im Hohen Haus, die von der Opposition kommen, sondern Sie stellen sie selbst, damit Sie andere „abstechen“. Ja, das ist eh Ihr Recht! Okay! Machen Sie es! (Abg. Scheibner: Waren Sie vorgestern nicht da?) – Oh ja, ich war da, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Also, was war vorgestern?) Aber Sie wollen genau diese Debatte nicht weiterführen, obwohl sie noch nicht beendet ist und das ein wirklich aktuelles Thema ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Die Österreicherinnen und Österreicher interessiert es: Wie geht es denn mit dieser Bundesregierung überhaupt weiter? Was ist mit dem Klub, der sich nach wie vor freiheitlicher Klub nennt? (Rufe bei der SPÖ: Genau!) Das wäre eine Debatte! (Abg.