(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Und machen Sie sich nicht immer selber etwas vor!)
Die steigende Sozialquote müssen Sie vor dem Hintergrund einer gleichzeitig sinkenden Abgabenbelastung der Bevölkerung sehen. (Abg. Silhavy: ... höchste Abgabenquote gehabt!) Das ist nicht einfach mehr, den Leuten wegnehmen, um dann umzuverteilen, sondern den Menschen möglichst viel zu lassen, um es selbst selbständig auszugeben. (Abg. Silhavy: Das glauben Sie ja selber nicht mehr!)
Daher ist die Steuerpolitik auch ein Teil des Sozialen. (Abg. Lackner: Das ist genau das, was falsch läuft in dieser Republik!) Und wenn heute eine Steuerreform wirkt, mit der die Niedrigsteinkommen total entlastet werden – das gibt es sonst in ganz Europa nicht –, mit der die mittleren Einkommen massiv entlastet werden (Abg. Eder: Leider ist die Energieabgabe mittlerweile höher als die ... durch die Steuerreform! Sie haben ja keine Ahnung!) und bei der wir als bewusstes Signal die Spitzensteuersätze gleich hoch gelassen haben, dann ist das angewandte Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Kollege
Eder, wenn Sie das mit der Steuerreform nicht glauben, dann soll doch nachher
wieder Kollege Broukal herauskommen und eine tatsächliche Berichtigung
versuchen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen. – Ruf: Jawohl! – Abg. Reheis: Sie haben den ... schon längst verloren, oder nie
gehabt!)
Ich lege auch Wert auf die Feststellung, dass wir auf breite Eigentumsstreuung Wert legen. Und ich berichtige hier auch durchaus die Gegenüberstellung von Arm und Reich, die nicht mehr der Realität der Gesellschaft entspricht, wenn ich Lohneinkommen Einkommen aus Vermögen und aus Besitz gegenüberstelle.
Die Daten dieses „Kurier“-Berichts, Frau Kollegin Silhavy, sind durchaus richtig, aber sie sind falsch interpretiert. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Es stimmt nicht, dass Vermögensbesitz nur nicht Lohnabhängigen – um es in der alten Diktion zu sagen – zufließt! (Abg. Silhavy: Das habe ich aber auch nicht behauptet!) Wenn heute weit über 90 Prozent der Eigenheime und Eigentumswohnungen in diesem Land im Besitz von Arbeitnehmern sind (Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!), dann sind das auch Arbeitnehmereinkommen. Und wenn wir gleichzeitig bei jedem Privatisierungsschritt in der verstaatlichen Industrie ein Mitarbeiterbeteiligungspaket nach dem anderen schnüren, dann kommen die Einkommen aus diesem Aktienbesitz Arbeitnehmern zugute. (Abg. Silhavy: Und trotzdem hat die Armut zugenommen!) Wir bekennen uns auch dazu, weil eine breite Eigentumsstreuung und ein breiter Mittelstand die beste Sicherheit für ein soziales Gefüge einer Gesellschaft sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Und trotzdem hat die Armut zugenommen ...!)
Die Redner nach mir werden sicherlich noch auf die einzelnen Erfolge, etwa in der Altersvorsorge, eingehen: Pensionsharmonisierung, international anerkannt, gleichzeitig 1,2 Millionen Leute in der Mitarbeitervorsorge, fast eine halbe Million in der Zukunftsvorsorge. Für jene, die es sich nicht leisten können – das kommt ja jetzt sicherlich gleich (Abg. Silhavy: Der Härteausgleichsfonds!) –, ist die Grundsicherung im Alter, die Ausgleichszulage, in fünf Jahren um 12 Prozent und für Ehepaare um 22 Prozent gestiegen – dies im Vergleich zu mickrigen 5 Prozent in den fünf Jahren davor.
Meine Damen und Herren! Das ist angewandte Sozialpolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)