Gleichzeitig gibt es nun einen eigenständigen Pensionsanspruch für über 70 000 Mütter – etwas, was vorher nie möglich war – sowie 10 000 Behinderte mehr in Beschäftigung und nicht nur in materieller Versorgung.
Wie weit ist daher
Ihre Annahme, unter dieser Regierung würde Sozialabbau stattfinden, durch die
Realität, durch die tatsächlichen Zahlen widerlegbar? (Abg. Silhavy: Schauen Sie
doch in den Sozialbericht der Bundesregierung? Der sagt doch ...!)
Meine Damen und Herren, Sie sind nicht in der Lage, diese Propagandabehauptung
auch nur mit einer einzigen Zahl zu belegen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. –
Abg. Sburny: In welcher Welt leben
Sie?)
Ich möchte Ihnen zum Thema Krankenversicherung noch sagen, dass wir, mit allen neun Bundesländern im Finanzausgleich vereinbart, eine klare Strukturreform gemacht und damit das österreichische Krankenversicherungssystem abgesichert haben. Ich sage Ihnen auch ehrlich: Uns kratzt es nicht besonders, wenn Sie hier immer wieder an die Wand malen, die Versorgung wäre nicht mehr sichergestellt. (Abg. Eder: Sie kratzt überhaupt nichts mehr! – Abg. Sburny: Sie kratzt gar nichts mehr!) Aber da es sich da um Alte, Kranke und Schwache handelt, bitte ich Sie, die Bevölkerung nicht zu verunsichern, wenn Sie den Tatsachen nicht entsprechende Behauptungen in den Raum stellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Daher frage ich
Sie, meine Damen und Herren: Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt,
wenn heute Arbeiter im Krankheitsfall gleich behandelt werden wie Angestellte? (Abg. Neugebauer:
Eine rhetorische Frage?) Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt,
wenn 70 000 Frauen eine größere Chance auf eine eigenständige Pension
bekommen? Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn die
Ausgleichszulage vier Mal so stark steigt als unter Ihrer Herrschaft? Ist es
Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn bei sinkender Abgabenbelastung die
Sozialquote steigt? (Abg. Eder: Alles Larifari, alles Schmäh!)
Meine Damen und
Herren! Die Antwort ist eindeutig (Abg.
Mag. Molterer: Fortschritt!):
Wir scheuen weder den internationalen Vergleich noch den mit jener Zeit, in der
Sie die Hauptverantwortung in der Sozialpolitik gehabt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Bundesregierung
macht die bessere Sozialpolitik! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim:
Das ist ein peinliches ...!)
9.14
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Redezeit
beträgt 8 Minuten. (Abg. Silhavy – in Richtung ÖVP –:
Warum nimmt die Arbeitslosigkeit zu, wenn Sie so gut sind? – Abg.
Dr. Jarolim – in Richtung
ÖVP –: Das ist nur mehr peinlich!)
9.14
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen dem, was ich vorgehabt habe, muss ich mit einigen tatsächlichen Berichtigungen beginnen. (Rufe bei der SPÖ: Ja, bitte!) Das geht ohnehin auf meine Redezeit, Herr Präsident, ich beanspruche nichts extra.
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich habe ohnehin nichts gesagt. (Heiterkeit.)
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Danke, Herr Präsident.
Herr Abgeordneter Tancsits, wenn Sie sagen, wir haben im Jahr 2006 die höchste Sozialquote, dann ist das unrichtig, denn die Sozialquote für das Jahr 2006 kennen weder Sie noch ich, das Jahr 2006 kommt nämlich erst! – Punkt eins. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Na geh!)