Das, worüber Sie Auskunft geben können,
Herr Abgeordneter Tancsits, ist die Sozialquote des Jahres 2002. Diese
steht fest. Wie sieht es da aus? – Sie haben die Zahl genannt:
29 Prozent. Das ist ein bisschen über jener vorher. Wenn Sie allerdings
die Sozialquote erhöhen und das mit einer Erhöhung der sozialen Sicherheit
gleichsetzen (Abg. Silhavy: Das ist ein Witz!), das ist ein Witz! Wenn es im
gleichen Zeitraum um Zigtausende Arbeitslose mehr gibt, dann muss sich
klarerweise die Sozialquote erhöhen, Herr Abgeordneter Tancsits! (Abg. Ellmauer:
Stimmt ja alles nicht!)
Die Erhöhung der Arbeitslosigkeit jetzt als Ihren sozialpolitischen Fortschritt auszuweisen, das ernst zu nehmen wird nicht einmal Ihnen einfallen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
So geht es nicht, Herr Abgeordneter
Tancsits! Ich weiß, Sie würden die Arbeitslosen am liebsten statistisch
verschwinden lassen, aber das lässt sich nicht so einfach „bereinigen“, wie Sie
sich das vorstellen, Herr Abgeordneter Tancsits. (Abg. Dr. Jarolim: Er
ist stolz darauf! – Abg. Ellmauer:
„Eurolim“!)
Ich nehme noch ein anderes Beispiel heraus, das Sie gebracht haben, um den „großen sozialpolitischen Fortschritt“ dieser Bundesregierung zu preisen. (Abg. Dr. Jarolim: Stolz auf jeden Arbeitslosen, das ist die Devise!) Sie sagen, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall sei ein sozialpolitischer Fortschritt. (Abg. Gaál: Peinlich!) Wenn gleichzeitig die Entgeltfortzahlung gestrichen wird – und das wissen wir –, dann bedeutet das, dass die Leute gekündigt werden, wenn sie krank sind, und das Entgelt im Krankheitsfall nicht fortbezahlt wird. (Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!) Und das nennen Sie einen sozialpolitischen Fortschritt? Wir nennen das einen Rückschritt auf der ganzen Linie! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie wissen, dass die Kleinbetriebe, die
kleinen Unternehmen durch den Wegfall der Entgeltfortzahlung ebenfalls die
Geschädigten sind, weil diese vor der Entscheidung stehen: Soll ich jetzt den
guten Mitarbeiter, der möglicherweise ein oder zwei Monate krank ist,
tatsächlich krank ist, den ich aber brauche, den ich schätze, kündigen? Ich
kann mir das nicht leisten! (Abg. Ellmauer: Wissen Sie nicht, dass die
Kleinbetriebe 50 Prozent ... bekommen?)
Sie haben die großen Betriebe auf Kosten der Kleinbetriebe entlastet und schädigen gleichzeitig die Arbeiter und Angestellten. So schaut Ihre Gleichstellung aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn! 50 Prozent ...!)
Das ist die Realität! Reden Sie mit den kleinen Unternehmen, reden Sie mit den Beschäftigten in den kleinen Betrieben! Diese wissen, was das für sie bedeutet. Das ist eine Keule, mit der jederzeit die Kündigung ausgesprochen werden kann.
Und jetzt komme ich zum Eigentlichen: Wir reden ja genau genommen nicht nur über das Sozialkapitel, sondern auch über eine Sozialministerin, die – entschuldigen Sie, Frau Bundesministerin, aber das muss einmal gesagt werden – eigentlich abgedankt hat. Das hat natürlich einerseits etwas mit Ihrem Status zu tun, und zwar nicht in der Bundesregierung, sondern in dem, was sich da zwischen BZÖ und FPÖ abspielt, bei dem Sie als Parteivorsitzende das Schiff verlassen und gesagt haben, meine Zeit ist vorbei. Ich würde einmal behaupten, das stärkt Sie nicht unbedingt, auch nicht in Ihrer Rolle als Bundesministerin. Ich werde das aber auch noch in einem Sachbereich festmachen. (Abg. Dr. Jarolim: Von Stärke kann man da nicht reden!)
Überlegen Sie, Frau Bundesministerin, einmal und überlegen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit mir: Wodurch kennen wir die Frau Bundesministerin in ihrem Ressortbereich, seit sie dieses Ressort übernommen hat? (Rufe bei der SPÖ: Nix! –