Abg. Dr. Jarolim: Durch ihre Brille!) – Mir ist, ehrlich gesagt, nichts in Erinnerung, überhaupt nichts. (Abg. Parnigoni: Ja! Da haben Sie völlig Recht!) Ich wüsste nicht, welche sozialpolitische Initiative von Seiten der Frau Bundesministerin gesetzt worden ist.
Ich stelle Ihnen, Frau Bundesministerin, jetzt eine Frage. Herr Grasser sagt in seiner Budgetrede: Na ja, im sozialpolitischen Bereich muss jetzt noch etwas passieren. Er hat da etwas vor sich und denkt darüber nach, wie die soziale Treffsicherheit verbessert werden kann. Als erstes und wichtigstes Beispiel dafür nennt er den Umstand, dass es in Österreich zu viele Personen gibt, die in die Invaliditätspension gehen! Man müsste doch die Invaliditätspensionen von Menschen, die krank geworden sind und nicht mehr arbeiten können, kürzen.
Der Herr Finanzminister, der für sein gesundes Leben mit einem bestimmten Lifestyle auf den Malediven sorgen kann, hat nicht das Problem, dass sein Kreuz kaputt ist, aber andere, die am Bau arbeiten oder sonst irgendwo, haben das Problem. Er aber sagt ganz nonchalant: Wir haben zu viele Invaliditätspensionen, daher kürzen wir diese.
Bei den Befreiungen von Rundfunk- und Fernsehgebühren sagt ausgerechnet der Finanzminister, der die Vermögen noch weiter entlastet hat: Da sollte man auch etwas ändern, insbesondere bei den Vermögenden. Denken Sie einmal mit mir darüber nach, wie viele Rundfunk-, Fernseh- und Medikamentengebühren befreite Menschen es in Österreich gibt, die vermögend sind? – Ich weiß es nicht. Vielleicht sind es 100, vielleicht sind es 10. Vielleicht imaginiert oder phantasiert der Herr Finanzminister nur etwas. Aber welches Bild setzt er dabei in die Welt, wenn er meint, dass es unter den Rundfunk-, Fernseh- und Medikamentengebühren befreiten Menschen Vermögende gibt?! Ich habe noch keinen gesehen – möglicherweise gibt es sie.
Aber der Finanzminister ist der Letzte, der feststellen kann, ob es unter den Rundfunk-, Fernseh- und Medikamentengebühren befreiten Menschen Vermögende gibt. Wir haben keine Vermögensteuer mehr. Wie will der Finanzminister das feststellen? – Das ist absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es werden Bilder erzeugt, es wird wieder eine Neidgesellschaft erzeugt, und es wird ganz bewusst etwas in den Kopf gesetzt, und die Sozialministerin schweigt dazu. Wo war Ihre entschiedene Absage an die Ansagen des Herrn Finanzministers, Frau Sozialministerin? Wofür haben wir eine Sozialministerin, wenn nicht dafür, dass sie dem Finanzminister, wenn er (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek) schon so absurde phantastische Bilder über die überbordenden Invaliditätspensionen in die Welt setzt, mittels Fakten widerspricht?!
Ich verlange nicht nur einfach eine emotionale Antwort, sondern Sie, Frau Sozialministerin, verfügen über die Fakten. Sie können ihm etwas sagen. (Abg. Neudeck: Haben Sie eine Anfrage gestellt? – Abg. Dr. Jarolim: Ist das nicht ein sozialer Trümmerhaufen?) – Wissen Sie das? Schauen Sie nach bei Invaliditätspensionen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Fangfrage!) Schauen Sie nach, bevor Sie irgendwelche absurde Zwischenfragen stellen, ob ich Anfragen über Invaliditätspensionen gestellt habe. (Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!) Ja, so ist es, Herr Kollege Neudeck! Es geht nicht an, dass Sie einfach nur den Mund aufmachen und dazwischen reden. (Abg. Scheibner: Sagen Sie ja oder nein!) Es sollte schon etwas Inhalt dahinter stehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gesagt, der Zustand dieser Regierung und der Zustand der Frau Sozialministerin (Bundesministerin Haubner: Ist gut!)