sind so, dass sie eigentlich keine Zukunft mehr haben. Schauen wir uns den Zustand dieses Gebildes an, das sich hier zwischen den Reihen von ÖVP und Grünen durchzieht, von dem niemand weiß, was es ist – ein freiheitlicher Klub, ein BZÖ, ein freiheitlicher Klub mit BZÖ, ein freiheitlicher Klub ohne BZÖ, eine FPÖ, die einen freiheitlichen Klub bildet, oder was auch immer?
Entschuldigung, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich habe noch nie etwas so Jämmerliches und demokratiepolitisch Bedenkliches gesehen (Abg. Dr. Jarolim: Völlig richtig!) wie das, was sich in den letzten Tagen in der Innenpolitik getan hat und tut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich höre sehr aufmerksam, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von diesem Gebilde, auf der einen Seite sagen: Wir haben ein freies Mandat, wir sind nur den Wählern und keiner Partei verantwortlich!, und dass Sie, Herr Scheibner und Frau Ex-Parteivorsitzende, sich auf der anderen Seite gleichzeitig von Ihrem Koalitionspartner einen Beugevertrag diktieren lassen, der jeden einzelnen Abgeordneten dazu verpflichten soll, ja und Amen zu allem, was in dieser Koalitionsperiode noch auf Sie zukommen wird, zu sagen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Angesichts dessen wollen Sie, Herr Abgeordneter
Scheibner, uns sagen: Wir sind freie Abgeordnete – und lassen das jeden
unterschreiben? Gott sei Dank gibt es offensichtlich ein paar, die das nicht
unterschreiben wollten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum schreien
Sie eigentlich so?) Was ist die Konsequenz daraus? – Die ÖVP sagt: Es
ist eh egal, wir brauchen keine Unterschrift. (Abg. Eder: Die müssen
alle unterschreiben in der FPÖ!)
Das ist der jämmerliche und lächerliche
Zustand Ihrer Koalitionsregierung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien
Sie nicht so!) Die ÖVP sagt: Unterschreiben! Dazu sagen einige: Nein, wir
unterschreiben nicht!, und sie haben Recht. Ein absurdes Gebilde, ein Vertrag,
der natürlich keinen Abgeordneten binden kann, wird von irgendwelchen Abgeordneten
unterschrieben, die nicht wissen, wohin sie gehören. Einige unterschreiben es,
einige unterschreiben es nicht. Dann sagt die ÖVP: Die Unterschrift brauchen
wir eh nicht! – Das ist der Zustand. (Staatssekretär Dolinschek: Was
hat das mit dem Sozialbudget zu tun?)
Frau Bundesministerin! Ich habe jetzt zwei Punkte erwähnt. Das, was Sie als Sozialministerin in der Regierung nicht gesagt haben, und das (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, was interessiert Sie, was wir unterschreiben?), was Sie als bis vor kurzem verantwortliche Parteivorsitzende zu tragen gehabt haben und jetzt weggeworfen haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie überschreiten Ihre Grenzen!), signalisiert den Zustand dieses Gebildes. Diese Koalitionsregierung hat jede Zukunft verspielt. Das, was Sie in der Innenpolitik bieten, ist lächerlich, und in der Sozialpolitik haben Sie gar nichts zu bieten.
Eine letzte Bemerkung zu Herrn Abgeordnetem Tancsits. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist eine Themenverfehlung!) Sie haben bezüglich Pensionen gesagt: Wir, ÖVP und FPÖ, sind diejenigen, die den AusgleichszulagenbezieherInnen den sozialpolitischen Fortschritt gebracht haben. Die Frau Bundesministerin hat vor wenigen Monaten gesagt, dass sie die Ausgleichszulage in Richtung Armutsgefährdungsschwelle anheben möchte. Nichts ist gekommen, das war eine Ankündigung. Aber das bedeutet, Herr Abgeordneter Tancsits, dass die Ausgleichszulage für Alleinstehende noch immer unter der Armutsschwelle liegt. Wissen Sie das? – Sie aber sagen: Es ist ein sozialpolitischer Fortschritt, dass die AusgleichszulagenbezieherInnen einen Betrag unter der Armutsgefährdungsschwelle bekommen. Das ist doch absurd, Herr Abgeordneter Tancsits! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein: