Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, dem Nationalrat bis längstens 1. Mai 2005 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes gem. § 253 Abs. 1 lit. a Unterpunkt bb), lit. B. sowie lit. C Unterpunkt bb) auf die Armutsgefährdungsschwelle angehoben wird.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich braucht die Sozialministerin, die nicht aus Eigenem imstande ist, diese Anhebung auf die Armutsgefährdungsschwelle durchzusetzen, Unterstützung durch das Parlament. Sie mit Ihrem freien Mandat sind aufgefordert, Ihrer eigenen Ministerin diese Unterstützung jetzt zu geben. Wir schauen uns gerne an, ob Sie noch ein freies Mandat haben. Jetzt haben Sie die Möglichkeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Öllinger eingebrachte
Entschließungsantrag (Abg. Dr. Jarolim: Eine brillante Rede,
Herr Präsident!) der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Anhebung der Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle ist
hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Jarolim:
Ein peinlicher sozialer Trümmerhaufen, Herr Präsident!)
Zu einer tatsächlichen
Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dietmar Keck schon vor dem
nächsten tatsächlich Berichtigenden Herbert Scheibner zu Wort gemeldet. (Abg.
Dr. Jarolim: Sehr nervös!)
Ich möchte eine
kleine Bemerkung machen, meine Damen und Herren: Ich habe Abgeordnetem
Öllinger aufmerksam zugehört. Er hat ungefähr die Hälfte seiner Ausführungen
der Sozialpolitik und dem Sozialbudget gewidmet und die andere Hälfte allgemeinen
politischen Fragen. (Abg. Eder: Sehr gute Rede!) Ich würde
bitten, die Proportionen etwas zu verändern, damit ich nicht gezwungen werde,
irgendwann einmal den „Ruf zur Sache“ auszusprechen. (Abg. Mag. Lapp:
Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich bitte um die tatsächliche Berichtigung, Herr Abgeordneter.
9.29
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Tancsits hat behauptet – ich zitiere –: wenn wir die Mitarbeiterbeteiligung für die Mitarbeiter schnüren und geschnürt haben. – Das ist unrichtig, meine Damen und Herren!
Richtig ist, nicht „wir“ – damit wird Kollege Tancsits wahrscheinlich die Regierungsparteien, die Regierung gemeint haben – haben die Mitarbeiterbeteiligungen geschnürt, sondern das waren die jeweilige Belegschaftsvertretung, Betriebsräte. Der Grund dafür, Kollege Tancsits, ist nicht, dass die Mitarbeiter Vermögen anhäufen, wie