Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 19

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Sie gesagt haben, und das Unternehmen wie die Voest nicht zu 100 Prozent ... (Beifall bei der SPÖ.)

9.30


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege, das ist ein Redebeitrag! Das ist keine tatsächliche Berichtigung. Das sind politische Wertungen. Fakten am Wort „wir“ zu widerlegen, ist sehr schwierig. Das widerspricht dem Verständnis, das wir über tat­sächliche Berichtigungen haben. (Abg. Parnigoni: Aber Recht hat er trotzdem! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der nächste tatsächlich Berichtigende ist Herr Abgeordneter Scheibner. Ich hoffe, er trifft es besser. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident! Glauben Sie, dass Ihnen diese Qualifikation zusteht?)

 


9.30.15

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident, ich werde mich bemühen. – Herr Abgeordneter Öllinger hat in seiner Wortmeldung die Behauptung aufgestellt, dass sich die freiheitlichen Abgeordneten einem Beugevertrag unterwerfen müssten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Diese Behauptung ist unrichtig!

Die freiheitlichen Abgeordneten unterwerfen sich selbstverständlich keinem Beuge­vertrag, sondern die freiheitlichen Abgeordneten haben so (Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) wie die Abgeordneten der Öster­reichischen Volkspartei (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine tatsächliche Berich­tigung!) klar und deutlich zum Ausdruck gebracht (die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen trommeln mit der Hand auf das Abgeordnetenpult), dass sie unter denselben Bedingungen wie im Jahr 2003 bereit sind (Abg. Sburny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), Verantwortung für Österreich zu übernehmen und die Bundesregierung (Abg. Sburny: Was ist das? – heftige Zwischenrufe bei der SPÖ) und das Regierungs­programm weiterhin zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeord­neten der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, Herr Kollege!)

9.31


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Scheibner, auch das war ein politischer Beitrag! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Entweder wir verständigen uns darauf, dass wir jetzt eine ruhige, inhaltsreiche Sozialdebatte führen, oder ich unterbreche die Sitzung. (Abg. Riepl: Ja, unterbrechen Sie die Sitzung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Unterbinden Sie diese Gewalt da drüben! – Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Seine Redezeit ist 10 Minuten. (Abg. Dr. Puswald: Zur Geschäftsbehandlung! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Am Wort ist der Redner! (Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident! Das ist absolut untragbar, dass Sie keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zulassen! – Abg. Dr. Jarolim: Das gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: So eine Gewaltbereitschaft!)

 


9.31.57

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung der beiden Oppositionsparteien. Sie mussten feststellen, dass die überwiegende Mehrheit in diesem Parlament weiter­hin bemüht ist, das Regierungsprogramm auf Punkt und Beistrich umzusetzen, und das, sehr geehrte Damen und Herren, macht Sie so nervös. (Beifall bei den Frei­heitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die überwiegende Mehrheit des österreichischen Parlaments hinter den Vereinbarungen der Regierung


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