Sie gesagt haben, und das Unternehmen wie
die Voest nicht zu 100 Prozent ... (Beifall bei der SPÖ.)
9.30
Präsident Dr.
Andreas Khol: Herr Kollege, das ist ein Redebeitrag! Das ist keine tatsächliche
Berichtigung. Das sind politische Wertungen. Fakten am Wort „wir“ zu widerlegen,
ist sehr schwierig. Das widerspricht dem Verständnis, das wir über tatsächliche
Berichtigungen haben. (Abg. Parnigoni: Aber Recht hat er
trotzdem! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Der nächste tatsächlich Berichtigende ist Herr
Abgeordneter Scheibner. Ich hoffe, er trifft es besser. (Abg. Dr. Jarolim:
Herr Präsident! Glauben Sie, dass Ihnen diese Qualifikation zusteht?)
9.30
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident, ich werde mich bemühen. – Herr Abgeordneter Öllinger hat in seiner Wortmeldung die Behauptung aufgestellt, dass sich die freiheitlichen Abgeordneten einem Beugevertrag unterwerfen müssten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Diese Behauptung ist unrichtig!
Die freiheitlichen Abgeordneten unterwerfen
sich selbstverständlich keinem Beugevertrag, sondern die freiheitlichen
Abgeordneten haben so (Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Das
ist keine tatsächliche Berichtigung!) wie die Abgeordneten der Österreichischen
Volkspartei (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine tatsächliche
Berichtigung!) klar und deutlich zum Ausdruck gebracht (die
Abgeordneten der SPÖ und der Grünen trommeln mit der Hand auf das
Abgeordnetenpult), dass sie unter denselben Bedingungen wie im
Jahr 2003 bereit sind (Abg. Sburny: Das ist keine tatsächliche
Berichtigung!), Verantwortung für Österreich zu übernehmen und die
Bundesregierung (Abg. Sburny: Was ist das? – heftige
Zwischenrufe bei der SPÖ) und das Regierungsprogramm weiterhin zu
unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, Herr Kollege!)
9.31
Präsident Dr.
Andreas Khol: Herr Kollege Scheibner, auch das war ein politischer Beitrag!
(Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Entweder wir verständigen uns darauf,
dass wir jetzt eine ruhige, inhaltsreiche Sozialdebatte führen, oder ich
unterbreche die Sitzung. (Abg. Riepl: Ja, unterbrechen Sie die
Sitzung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Unterbinden
Sie diese Gewalt da drüben! – Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident!
Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Nächster Redner
ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Seine Redezeit ist 10 Minuten.
(Abg. Dr. Puswald: Zur Geschäftsbehandlung! – Zwischenrufe bei
der SPÖ.) Am Wort ist der Redner! (Abg. Dr. Puswald: Herr
Präsident! Das ist absolut untragbar, dass Sie keine Wortmeldung zur
Geschäftsbehandlung zulassen! – Abg. Dr. Jarolim: Das gibt es
ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung
SPÖ –: So eine Gewaltbereitschaft!)
9.31
Abgeordneter
Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr
geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung der
beiden Oppositionsparteien. Sie mussten feststellen, dass die überwiegende
Mehrheit in diesem Parlament weiterhin bemüht ist, das Regierungsprogramm auf
Punkt und Beistrich umzusetzen, und das, sehr geehrte Damen und Herren, macht
Sie so nervös. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die überwiegende Mehrheit des österreichischen Parlaments hinter den Vereinbarungen der Regierung