steht und dass der Freiheitliche Klub auch weiterhin bemüht ist, dieses Regierungsübereinkommen umzusetzen. (Abg. Eder: Welcher Klub?)
Ich als Sozialsprecher meiner Partei sage
auch, warum dem so ist. Wir wollen, dass das Behindertengleichstellungspaket endlich
in diesem Parlament beschlossen wird, das die Sozialdemokratie nie über die
Parlamentsrampe gebracht hat. Wir wollen, dass die Gebärdensprache in diesem
Parlament endlich anerkannt wird und das nicht wieder auf die lange Bank
geschoben wird. Wir wollen, sehr geehrte Damen und Herren, dass im
Sozialbereich die Bundessozialämter endlich zu Dienstleistungsbetrieben (Abg.
Dr. Jarolim: Das ist ein peinlicher Auftritt!) für die armen
Menschen und für die behinderten Menschen in diesem Staat werden und dass
nicht, so wie bei Ihnen, ein parteipolitischer Apparat neben dem Staat
errichtet wird (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), wo man das
Parteibuch vorweisen muss, um soziale Begünstigungen zu bekommen, die das
österreichische Parlament beschlossen hat. (Abg. Dr. Jarolim: Lauter!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen,
dass die Mehrheit geschlossen hinter diesem Regierungsübereinkommen steht. Wir
wollen, dass auch im Gesundheitsbereich endlich etwas weitergeht. Wir haben
erreicht, dass in den Sozialversicherungsträgern die entsprechenden
Benchmarks, die Verwaltungszahlen aus dem Jahre 1999 auch 2004 nahezu
lückenlos eingehalten worden sind. Wir werden dafür sorgen, dass das Geld der
Menschen endlich für die Gesundheitspolitik und nicht für die Verwaltung
ausgegeben wird. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das macht
uns stark, hinter diesem Regierungsprogramm zu stehen! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich habe das Regierungsprogramm seinerzeit
ausverhandelt, ich habe es der Freiheitlichen Partei vorgelegt, und die
Freiheitliche Partei hat es mit überwiegender Mehrheit unterstützt. Der
Freiheitliche Parlamentsklub, eine Organisation von gewählten freiheitlichen
Abgeordneten (Abg. Dr. Jarolim: Diese Koalition ist ein
Trümmerhaufen!), steht nach wie vor geschlossen hinter diesem
Regierungsprogramm. Sie brauchen nicht nach Orange, Blau, Violett oder Grün zu
fragen, sondern Sie sollten sich fragen (Zwischenrufe bei der SPÖ),
warum und mit welcher Berechtigung Sie frei gewählte österreichische
Abgeordnete in ihrem Recht der freien Meinungsäußerung beschneiden wollen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben freie Meinungsäußerung, sehr
geehrte Damen und Herren, und wir werden weiterhin für diese freie
Meinungsäußerung im österreichischen Parlament stehen. Wir werden dafür sorgen,
dass eine freiheitliche rechtsstaatliche Gesinnung in diesem Staat
funktioniert. (Abg. Reheis: Welche Partei?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man
sich die Zahlen des heute vorliegenden Budgets ansieht, dann, muss man sagen,
kann man sich selbstverständlich für den Sozialbereich mehr, ja noch mehr
vorstellen. (Abg. Eder: Bitte lauter wieder!) – Ich möchte
nicht, dass Sie hörgeschädigt werden, denn schlussendlich weiß jeder von seinem
Handy, dass laute Klingeltöne das Gehör schädigen können. Nachdem Sie sich
beruhigt haben, sehr geehrte Damen und Herren, kann ich mich mit ruhiger Stimme
mit meinen Argumenten wieder durchsetzen. (Abg. Eder: Bitte lauter!) Ich
bin überzeugt davon, dass auch Kollege Puswald irgendwann wieder seinen Platz
finden und von dort in Ruhe zuhören wird, anstatt aus der ersten Reihe gegen
die Usancen dieses Hauses permanent Zwischenrufe zu machen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber so ist das halt. Wenn man sieht, dass
einem die Felle davonschwimmen und dass in diesem Parlament gearbeitet wird,
dann ist man nervös, dann ist man aufgeregt und dann ist man empört. (Abg. Silhavy:
Das ist der Witz des Tages!)