Sehr geehrte Damen und Herren! Beteiligen Sie sich an der Arbeit für ein soziales Österreich (Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt, Sie wissen in diesem Fall, wovon Sie sprechen!), beteiligen Sie sich an der Arbeit für einen Sozialstaat Österreich, dann bin ich mir sicher, dass die Schere für die ärmeren Bevölkerungskreise in diesem Lande wieder kleiner werden wird.
Ich darf noch eines hinzufügen: Frau Kollegin Silhavy, Sie brauchen sich wegen mir nicht den Kopf zu zerbrechen und Sie brauchen mich auch nicht extra aus dem Freiheitlichen Klub anzuführen! Es ist für mich kein Problem, etwas, was ich schon drei Mal unterschrieben habe, auch ein viertes Mal zu unterschreiben. Das, was ich verhandelt habe, halte ich ein. Und als ich als Minister gegangen bin, haben alle vier Fraktionen meine Handschlagqualität positiv in Rechnung gestellt. Ich habe eigentlich angenommen, dass die österreichischen Medien die diesbezügliche Berichterstattung noch in Erinnerung haben. Sollte es ein Problem geben, dann werde ich unter den von mir verhandelten Vertrag nochmals meine Unterschrift setzen.
Sehr geehrte Damen
und Herren! Für die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten der
Regierungsparteien, aber auch für die Oppositionsparteien und betroffenen Gruppierungen
im Sozialbereich hat es in der Vergangenheit immer gereicht, wenn Sozialminister
und Abgeordneter Haupt etwas zugesagt hat, denn das ist dann auch eingetroffen
und hat funktioniert. (Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt! Sie haben
vier Mal unterschrieben, das ...!)
Ich darf Sie etwa
daran erinnern, dass ich versprochen habe, dass die Unfallrentenbesteuerung in
dieser Legislaturperiode nicht mehr fortgesetzt wird – das ist ein Faktum.
(Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. –
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich habe
versprochen, dass es in dieser Legislaturperiode ein Bundestierschutzgesetz
geben wird – das ist ein Faktum. Ich habe den Menschen versprochen, dass
es ein Behindertengleichstellungsgesetz geben wird. Das werden wir hier im
Parlament umsetzen, und das wird ein Faktum werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. –
Abg. Dr. Jarolim: So lächerlich!)
Seien Sie nicht so echauffiert, Frau Kollegin Silhavy! Arbeiten Sie in aller Ruhe am Sozialstaat Österreich mit! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Scheibner.) Wir haben gestern eine sehr gute Diskussion über den Sozialbereich gehabt. Wir konnten sehr vieles gemeinsam zusammenführen und auch mit entsprechenden Verfassungsänderungen absegnen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy! Das, was man in den Arbeitsräumen dieses Parlaments in aller Ruhe diskutiert, sollte man auch in der Öffentlichkeit in aller Ruhe diskutieren und nicht ein Streitszenario entwickeln, das in der Sacharbeit so nicht existiert. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Das so nicht existiert.
Frau Kollegin Silhavy! Sie brauchen sich nicht den Kopf zu zerbrechen: Ich bin, war und bleibe bestehender Bestandteil der freiheitlichen Fraktion. Und diese freiheitliche Fraktion – bestehend aus freien Abgeordneten – hat sich ordnungsgemäß, verfassungskonform gegründet und wird auch ordnungsgemäß und verfassungskonform für ein freies Österreich weiterarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.38
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl.
Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Jarolim:
Eine würdige Rede war das!)