9.38
Abgeordnete
Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr
geehrte Damen und Herren! Wir müssen nach den Ausführungen des Kollegen
Scheibner offensichtlich zur Kenntnis nehmen (Abg. Dr. Partik-Pablé:
„Müssen“ tun Sie gar nichts, Sie können!), dass der Freiheitliche
Klub – ich glaube, so heißt er noch immer – es nicht so empfindet,
dass sie einen Beugevertrag unterschrieben hätten. Es ist offensichtlich so,
dass sie sich immer geschmeidiger, immer tiefer beugen – und das
freiwillig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist in Ihrem Klub so
üblich!)
Bezeichnend ist schon, dass Sie sich nicht den Fragen unserer
Dringlichen Anfrage stellen, die, so glaube ich, für die österreichische
Öffentlichkeit von großem Interesse gewesen wären. Sie haben nicht nur mit den
Entwicklungen der letzten Tage, also nicht nur mehr mit Ihrer Politik, zur
großen Verwirrung der Wähler geführt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben
Sie parteifreie Abgeordnete?), sondern auch rein organisatorisch zu großer
Verwirrung der Wähler beigetragen. Und offensichtlich können Sie nicht einmal
einfache Fragen beantworten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau
Abgeordnete! Haben Sie einen parteifreien Abgeordneten?), wie die Frage:
Wie viele Parteien sitzen jetzt eigentlich im österreichischen Parlament, und
wie heißen diese Parteien? Es ist ein wirklich bedauernswerter Zustand des
österreichischen Parlaments, dass Sie sich derartigen Fragen nicht einmal
stellen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Nun zum Budget des Bereiches Familienpolitik. Da geht es vor allem
darum, zwei Fragen zu stellen, nämlich zum einen die Frage nach der
Finanzierung der familienpolitischen Maßnahmen und zum anderen die Frage nach
den Prioritäten, die Sie politisch setzen. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie:
Wer ist in Ihrer Partei parteifrei? – Abg. Silhavy: ... eine Gesinnung! So einfach ist das!)
Betreffend Finanzierung ist festzustellen, dass der Familienlastenausgleichsfonds seit Jahren defizitär ist. Dieses Defizit wird weiter vergrößert, das Loch wächst und wächst. Das ist einerseits von den Dimensionen her beachtenswert und interessant und diskussionswürdig, da das Negativvermögen des Familienlastenausgleichsfonds auf sage und schreibe 1,3 Millionen € angestiegen ist und das tatsächliche Defizit 2004 um 45 Prozent über dem Voranschlag liegt. – Also wie Sie da rein finanziell umgehen, das ist eigentlich nicht mehr tragbar. Da sollten wirklich grundlegende Änderungen vorgenommen werden.
Dann muss auch die Frage der Verteilung noch einmal diskutiert werden: Wer zahlt wie viel in den Familienlastenausgleichsfonds ein, und wer bekommt wie viel heraus?, denn diese Schere klafft immer weiter zu Lasten der unselbständig Beschäftigten auseinander. Es ist jetzt so, dass die unselbständig Beschäftigten 93 Prozent in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, allerdings nur zu 84 Prozent von den Leistungen auch profitieren.
Nun zur Frage der politischen Prioritätensetzungen. Sie investieren ganz viele Mittel, die in Wirklichkeit gar nicht vorhanden sind, denn Sie haben ja die Ausnahme zur Regel gemacht. Eigentlich ist es ja die Ausnahme, dass der Bund in Vorlage tritt, um das Defizit im Familienlastenausgleichsfonds zu finanzieren, aber Sie machen das jetzt Jahr für Jahr in biblischem Ausmaß zur Regel. Da müsste man sich – und müssten auch Sie sich – eigentlich langsam andere Finanzierungsmaßnahmen überlegen. Also riesige Ausnahmen an Finanzströmen fließen in das Kinderbetreuungsgeld, in dieses Modell, das in vielen Punkten Reformbedarf aufweist, verbesserungswürdig ist – aber sehr wenig an Mitteln, sage und schreibe 0,015 Prozent des Budgets für familienpolitische Maßnahmen, wird für Vereinbarkeit von Beruf und Familie investiert.