finanziellen Situation für BezieherInnen niedriger Pensionen ein. Da muss sofort etwas geschehen.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heidrun Silhavy und KollegInnen betreffend rasche Verbesserung der finanziellen Situation für BezieherInnen niedriger Pensionen, eingebracht im Zuge der Debatte über das BFG 2006 (830 d.B.) Beratungsgruppe VII
Im sechstreichsten Land der Erde sind 460.000 Menschen akut arm und mehr als eine Million Menschen armutsgefährdet. Ein großer Teil davon sind Pensionisten und im Speziellen sind alleinstehende Pensionistinnen akut von Armut betroffen. Gerade im Gedenkjahr sind die BezieherInnen der kleinsten Pensionen die größten VerliererInnen. Grund dafür sind die massiven Teuerungen und zusätzlichen Belastungen durch die schwarz-blaue Regierung.
So wurde zB die Rezeptgebühr um 36 Prozent seit dem Jahr 2000 auf heute 4,45 Euro angehoben. Der Spitalsaufenthaltsbeitrag wurde erhöht und die Krankenversicherungsbeiträge wurden nur für Pensionisten seit 2004 um insgesamt 1,1 Prozent angehoben. Von der Streichung des Zuschusses für Brillen sind rund 600.000 Pensionisten betroffen.
Massiv waren auch die Teuerungen in den letzten Jahren: die „explodierenden“ Heizkosten um bis zu 30 Prozent etwa bei Brennstoffen oder die Verteuerung der Grundnahrungsmittel aber auch der Mieten. Darüber hinaus sind viele Artikel des Verbraucherpreis-Index für Pensionisten nicht relevant: Wenn Digitalkameras billiger werden, hat ein Pensionist nichts davon; sehr wohl aber spürt er, wenn das Fleisch teurer wird. Deshalb fordert die SPÖ die Anhebung der Pensionen bis 1.000 Euro um 15 Euro pro Monat und eine ebensolche Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes von 663 auf 678 Euro.
Nachdem 2004 und 2005 je 150 Millionen Euro eingespart wurden, weil die Teuerung für die Pensionisten nicht abgegolten wurde und 270 Millionen Euro aus höheren Steuereinnahmen durch die gestiegenen Energiekosten lukriert werden konnten, sowie 130 Millionen durch das Nicht-Auszahlen der unrechtmäßig eingehobenen Unfallrentenbesteuerung ins Budget flossen ist es nur recht und billig, wenn jetzt davon ein Teil den Pensionistinnen und Pensionisten zurückgegeben wird.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31.4.2005, eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zu übermitteln, wodurch BezieherInnen von Pensionen bis 1.000 Euro rückwirkend ab 1.1.2005 eine zusätzliche Pensionserhöhung in der Höhe von 15 Euro monatlich erhalten.
Ebenso wird der Ausgleichszulagenrichtsatz ... angehoben.“
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Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)