Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, der Antrag muss zur Gänze im Wortlaut eingebracht werden.
Abgeordneter Dr. Richard Leutner (fortsetzend): Ich darf einen Satz noch ergänzen:
„Ebenso wird der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende rückwirkend ab 1.1.2005 von 663 Euro auf 678 Euro angehoben.“
Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
12.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen wurde nunmehr korrekt eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.04
Abgeordneter
Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus!
Die Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung ist ein auch international
anerkanntes Erfolgsmodell. Es ist gelungen, auch im heurigen Budget diese
Beschäftigungsmilliarde – in Schilling – wieder zu erhöhen, und zwar
um 1 Million €. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)
Die vielen Maßnahmen, die gesetzt werden, etwa Lohnzuschüsse, Arbeitsplatzadaptierungen, die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, die wieder mit 1 Million € dotiert sind, zeigen auch Wirkungen. Das Clearing wurde von der Europäischen Kommission als Vorzeigeprojekt, als Best-Practise-Beispiel auch anderen Ländern zur Durchführung empfohlen.
Die Arbeitslosenquote ist in den letzten beiden Jahren um 7 Prozent gesunken, und zwar entgegen dem allgemeinen Trend. Im Jahre 2003 ist es gelungen, 7 000 Arbeitsplätze für behinderte Menschen zu schaffen oder abzusichern. Ich glaube, das sind ganz wichtige Schritte, die gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dass die Bundessozialämter natürlich gute Arbeit leisten, zeigt diese Bilanz. Wir werden dieses Erfolgsmodell auch fortsetzen.
Zum Behindertengleichstellungsgesetz. Es hat, wie gesagt, den Ministerrat passiert. Es ist das erste Mal, dass eine Bundesregierung dieses Thema angeht. Es liegt jetzt im Parlament und wird auch ausreichend verhandelt. Ich sehe es nicht so, dass es ein Huhn ohne Federn ist, sondern es ist sehr wohl etwas Gutes entstanden. Aber ich gestehe auch ein, dass es noch Handlungsbedarf, Verhandlungsbedarf gibt, beispielsweise im Bereich der Übergangsfristen.
Da die Gebärdensprache schon angesprochen worden ist: In der gleichen Zeitschrift „monat“ vom Dachverband der Behindertenverbände wird auch ein Interview mit Helene Jarmer, der Präsidentin des Gehörlosenbundes, geführt. Sie sagt, dass die Anerkennung der Gebärdensprache ein ganz wichtiger Schritt ist, damit gehörlose Menschen als BürgerInnen mit ihrer Sprache anerkannt sind.
Ich glaube, dass die Aufnahme in den Verfassungsrang, in Artikel 8, wo auch Deutsch als Sprache in Österreich geregelt ist, wo die Minderheitensprachen geregelt sind, eine ganz große und wichtige Anerkennung darstellt. Wir werden heuer, denke ich, ein Gleichstellungspaket beschließen, das auch wirklich auf die Lebensqualität behinderter